Rechnungshof warnt vor einem "Finanzkarussell"

"Geflecht" ist noch die harmloseste Bezeichnung für die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltung Gmbh & Co OG (BVOG), die der Landesrechnungshof einer peniblen Initiativprüfung unterzogen hat. Untersucht wurde der Zeitraum von März 2012 bis November 2015, seit Mittwoch liegt der Bericht vor. Manche Prüfer beschreiben die BVOG-Tätigkeit gar mit dem unschönen Namen "Finanzkarussell".Der komplexe Sachverhalt schnell skizziert: Wie mehrfach berichtet, hat das Land 2006 an die dafür eigens gegründete 100-prozentige Tochter Landesholding vier der wichtigsten Landesbeteiligungen um 225 Millionen Euro verkauft. Das Geld hat die Holding mittels dreier Anleihen aufgebracht, die bis 2036 laufen. Das Land hatte die 225 Millionen bis 2012 bei der Kommunalkredit Austria AG veranlagt, dann stieg man mit 232,7 Millionen Euro aus. Dieses Geld wurde in die BVOG eingebracht, also eine Tochter der Landesholding, die wiederum dem Land gehört.

"Um Investitionen in eigene Töchter tätigen zu können", hatte SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler 2012 das Motiv erklärt. Was sagt der Landesrechnungshof 2016? Angesichts der "wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken" sei "das gesamte Geschäftsmodell der BVOG in Frage gestellt".

Die BVOG betreibt bank-ähnliche Finanzgeschäfte – ohne Bank zu sein. Das Land sagt, das "Konzernprivileg" erübrige eine Bankenkonzession, der Rechnungshof bezweifelt das. Die BVOG hat 13 langfristige Kredite über 236 Millionen Euro an Land und Landesbeteiligungen vergeben, die Prüfung der Bonität erfolgte erst "nach Vergabe" der Kredite. Größter Kreditnehmer ist die Landesholding, die 2012 den Gemeinden um 100 Millionen Euro deren Begas-Mehrheit abkaufte. Die Holding muss nun zu den 225 Millionen Euro von 2006 weitere 100 Millionen zurückzahlen. Fazit der Prüfer: Risiken und Schulden "kumulieren sich beim Land".

"Die BVOG darf nicht zur HYPO werden", warnt ÖVP-Landtagsabgeordneter Christoph Wolf als Obmann des Rechnungshofausschusses im Landtag. Und Manfred Kölly von der Liste Burgenland ortet eine "Katastrophe" und erwägt einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler oder die gesamte Landesregierung.

Der jüngste Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur BVOG, der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltung Gmbh & Co OG, ruft die Opposition auf den Plan. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof massive Kritik geübt und das gesamte Geschäftsmodell der BVOG angesichts der "wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken (...) in Frage gestellt". Die BVOG ist eine Tochter der Landesholding, die wiederum dem Land gehört. Sie betreibe seit 2012 mit Fremdkapital in der Höhe von rund 225 Millionen Euro bankähnliche Finanzgeschäfte ohne Bankkonzession, hatten die Prüfer moniert und ein "Finanzkarussell" geortet. Bieler spricht von "stabiler burgenländischer Veranlagung". Die BVOG stelle die langfristig erforderliche Liquidität für die Finanzierung von Investitionen in Landesgesellschaften sicher und bleibe als Veranlagung in eigene Töchter im Portfolio bestehen. Mit den Darlehen der BVOG würden "Investitionen für Generationen" getätigt.