Prozess gegen Landtagspräsident Steier wohl erst nach der Wahl

Ein Termin für die Gerichtsverhandlung gegen Landtagspräsident Gerhard Steier, dem aus seiner Zeit als Siegendorfer SPÖ-Bürgermeister die Scheinanmeldung einer ungarischen Familie und damit Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, lässt auf sich warten. Der Grund: Steier selbst hat zwar auf einen Einspruch gegen die Anklage verzichtet, aber seine drei Mitbeschuldigten vom Gemeindeamt Siegendorf bekämpfen die Anklage. Alle vier Beschuldigten werden von Anwalt Werner Dax vertreten.

Jetzt muss das Oberlandesgericht (OLG) Wien entscheiden, erklärte Bernhard Kolonovits, Vizepräsident des Landesgerichtes Eisenstadt, am Dienstag auf KURIER-Anfrage. Bis zum OLG-Entscheid muss auch Steier auf einen Verhandlungstermin warten. Ob sich der noch vor der Landtagswahl am 31. Mai ausgeht? „Das ist fast auszuschließen“, sagt sein Anwalt Dax.