Proporz soll noch heuer fallen

Die Abschaffung des Proporzes gehört zu den politischen Dauerbrennern. Mit der Ansage von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag, heuer solle die „weitestgehende Demokratiereform seit Ende des Zweiten Weltkrieges“ umgesetzt werden, ist die Debatte um das Streitthema endgültig neu angefacht. Weil auch die ÖVP grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag näher gerückt, der Weg zu einer Einigung ist aber noch beschwerlich. Eine Enquete mit Verfassungsexperten soll Hürden aus dem Weg räumen. Die SPÖ möchte die Reform noch heuer im Herbst beschließen, damit sie für die Landtagswahl im Frühjahr 2015 gilt, die Volkspartei hält sogar einen Beschluss im ersten Halbjahr 2014 für möglich.

Antiquiert

Beim bisher letzten Versuch, den Proporz ins Museum zu verfrachten, und zugleich Landtag und Landesregierung zu verkleinern, fehlte im Dezember 2009 eine Stimme – die ÖVP hatte sich quergelegt. „Wir konnten am Pfeiler des Proporzes nicht rütteln“, lautet das aktuelle Resümee von SPÖ-Klubchef Christian Illedits.

Er halte den Proporz (automatische Regierungsbeteiligung einer Partei ab bestimmter Stärke im Landtag, Anm. der Red.) für ein „sehr antiquiertes Modell, aufgebaut auf dem Zwei-Parteien-System“, meint Niessl. Stattdessen sollte es bei der Regierungsbildung laufen wie im Bund – freie Partnerwahl statt Zwangsehe. Das rote „Gesamtpaket“ zur Verfassungsreform beinhaltet weiters das Abspecken der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder und des Landtags von 36 auf 32 oder 30 Abgeordnete. Über die fünfjährige Legislaturperiode soll das Einsparungen von rund 10 Millionen Euro bringen.

Gestärkt werden soll zudem das Persönlichkeitswahlrecht, für ein Vorzugsstimmenmandat würden „zehn oder fünf“ Prozent der Parteistimmen reichen, jetzt braucht es 15 Prozent. Niedrigere Hürden sind auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geplant. Und der Landesrechnungshof soll alle 171 Gemeinden des Landes prüfen dürfen. Nicht in Konkurrenz, sondern in Absprache mit der Gemeindeabteilung, und er soll dafür mehr Personal kriegen.

Wird endlich gut, was lange währt? Während im Burgenland seit Jahren über die Abschaffung des Proporzes nur debattiert wurde, haben andere Bundesländer längst Nägel mit Köpfen gemacht – zuletzt die Steiermark, wo mit der nächsten Landtagswahl im Oktober 2015 eine neue Ära der freien Regierungsbildung beginnt.

Im Burgenland wird voraussichtlich ein halbes Jahr früher gewählt und wenn Rot und Schwarz endlich Ernst machen, könnten die Nachbarn aus der grünen Mark auf den letzten Metern noch überholt werden. Die Chancen für die Entsorgung eines Relikts aus der Nachkriegszeit stehen so gut wie nie zuvor, denn anders als beim letzten Versuch 2009 sind Rot und Schwarz diesmal nicht heillos zerstritten.

Zum Stolperstein könnten freilich innerparteiliche Widerstände in SPÖ und ÖVP werden, denn Proporz-Ende und Verkleinerung von Regierung und Landtag bedeuten auch weniger Posten. Für Hans Niessl und Franz Steindl wird die Proporzfrage deshalb auch zur Machtfrage.