Premiere mit Überraschungsgast

Für die ÖVP war’s ein aufgelegter Elfer, dass sich Heinz-Christian Strache just zu Beginn der zweitägigen Budgetdebatte mit SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl traf. Die nunmehr größte Oppositionspartei wird ja nicht müde zu trommeln, der blaue Bundesparteiobmann sei der wahre Chef der rot-blauen Landesregierung – Strache selbst sieht sich allenfalls als "Taufpate".

Der FPÖ-Chef habe den Landeshauptmann bloß besuchen wollen, nach zehn bis 15 Minuten sei die Anstandsvisite wieder vorbei gewesen, heißt es dazu aus dem Niessl-Büro. Inhaltliche Gespräche seien gar nicht auf der Agenda gestanden, wird beteuert. Zuvor hatten sich Strache und Generalsekretär Herbert Kickl mit Landeshauptmannvize Hans Tschürtz und Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig über den "neuen Weg von Rot-Blau" im Burgenland im allgemeinen und die Flüchtlingskrise im besonderen ausgetauscht. Greifbare Resultate habe es aber keine gegeben, hieß es zum KURIER. "Strache hat im Burgenland nichts verloren", protestierten die Jungsozialisten.

Blaue Handschrift

Apropos greifbar: Sollte Strache auch nach Eisenstadt gekommen sein, um sich auf die Suche nach der "blauen Handschrift" in der Koalition zu machen, wäre er in der Budgetdebatte kaum fündig geworden. Seit 9. Juli regiert Rot-Blau, der ausgeglichene Landesvoranschlag für 2016 mit Einnahmen und Ausgaben von je 1,14 Milliarden Euro im ordentlichen und 24,6 Millionen Euro zur Kofinanzierung von EU-Projekten im außerordentlichen Haushalt markiert aber keinen grundlegenden Bruch zu Rot-Schwarz, die zuvor 70 Jahre gemeinsam regiert haben.

Das räumte indirekt sogar SPÖ-Klubchef Robert Hergovich ein, der davon sprach, dass "wir die Früchte ernten", die 2010 mit dem Start des Konsolidierungskurses gesät worden seien. Denn dass 2016 mit dem Schuldenabbau begonnen wird, ist ebenso altvertraut wie das Ziel, jährlich 1000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dennoch legten Hergovich und sein freiheitlicher Kollege Gerhard Kovasits Wert darauf, dass es sich um ein "Reformbudget" handle, im Gegensatz zu früheren "Proporzbudgets". Beide heften sich auf ihre Fahnen, dass nun endlich die Verwaltungsreform umgesetzt und der Konzern Burgenland zur Bündelung aller 170 Beteiligungen geschaffen werde. Allein das Aus für Doppelbesetzungen in landesnahen Betrieben spare 625.000 Euro ein.

Auch die ÖVP sieht über weite Strecken die "Fortführung von Altbewährtem". In drei Bereichen verlangt die Volkspartei aber Mehrausgaben, die "nur" 1,7 Prozent des gesamten Budgetvolumens betreffen würden. Akzeptiert Rot-Blau, würden die Schwarzen dem Gesamtbudget zustimmen. Wie das gegenfinanziert werden soll? Würde man zwei Landesräte samt Mitarbeiterstab einsparen, wäre man schon "sehr nah dran", so VP-Klubchef Christian Sagartz.

Bei der Politik sparen will auch LBL-Obmann Manfred Kölly, die Repräsentationskosten des Landes sollten zur Hälfte gestrichen werden, "das muss genügen". Während das Bündnis Liste Burgenland eine Zustimmung zum Budget offenlässt, lehnen es Grüne und der aus der SPÖ ausgetretene wilde Abgeordnete Gerhard Steier ab. Auf den ersten Blick schaue das Budget "ganz gut aus", befand Grünen-Chefin Regina Petrik, der zweite offenbare aber mangelnde Transparenz. Und Steier ortet nur "Unsicherheiten, Annahmen und Risiken".