ÖVP sieht bei PEW den Staatsanwalt am Zug

Der Verlust von zwei Millionen Euro bei der Energie-Burgenland-Tochter PEW hat die vereinigte Opposition veranlasst, den Bundes-Rechnungshof einzuschalten (der KURIER berichtete). Die größte Oppositionspartei ÖVP ist darüberhinaus der Meinung, auch die Staatsanwaltschaft sollte sich mit dem „Skandal“ beschäftigen, wie VP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Freitag erklärte.

Warum? Es gebe „Grund zur Annahme, dass es über die wirtschaftliche Unfähigkeit hinaus zu Malversationen innerhalb der PEW gekommen sein dürfte“. Demnach sollen Mitarbeiter zum Schaden der Firma gepfuscht und Küchen verschenkt haben, den Preis dafür aber als Personalkosten dem Konzern weiterverrechnet haben. Die Energie Burgenland sagt auf KURIER-Anfrage, der einzige bekannte Fall sei anders gelagert. Demnach habe der Mitarbeiter einer Firma außerhalb des Burgenlandes, die mit der PEW in Geschäftsbeziehungen stand, bei der PEW Küchengeräte über 3000 Euro bezogen und die Kosten seiner Firma umgehängt – der Schaden sei also dort entstanden, nicht bei der PEW oder der Energie Burgenland (EB). Die EB habe sich aber trotzdem von dem PEW-Mitarbeiter getrennt, der das Geschäft abgewickelt habe.

Dementi

Auch die weiteren Behauptungen von Wolf werden zurückgewiesen: Die beiden PEW-Geschäftsführer seien nicht entlassen worden. Der erste sei – bei vollen Bezügen – vom Dienst freigestellt, von der zweiten habe man sich „einvernehmlich getrennt“. Die Dienstfreistellung sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ bis zur Klärung aller offenen Fragen, es gebe derzeit keinen konkreten Verdacht auf Fehlverhalten – deshalb auch das Weiterlaufen der Bezüge. Auch könne von einer aktienrechtlichen Sonderprüfung keine Rede sein, sondern der EB-Vorstand habe vor drei Wochen die Wirtschaftsprüfungskanzlei PWC mit der Prüfung der PEW beauftragt.

Und zum Vorwurf, dass „trotz Unterbeschäftigung zwischen 2011 und 2014 noch 20 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt“ worden seien, im Hinblick auf die Landtagswahl 2015 auch SPÖ-Funktionäre, heißt es von der EB: Bis zum Wirtschaftsjahr 2013/14 habe die PEW positive Ergebnisse abgeliefert und auch zusätzliches Personal gebraucht, das generell nie „nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Qualifikation“ angestellt werde. Als der wirtschaftliche Sinkflug begonnen habe, seien aber noch vor der Landtagswahl elf Beschäftigte abgebaut worden.

Wolf bekrittelt auch, dass der rote EB-Vorstand Michael Gerbavsits im Zweiervorstand die Vormacht (Dirimierungsrecht) erhalten soll. Dazu will die EB nichts sagen, das sei Sache des Eigentümers. Wie der KURIER aus informierten Kreisen erfuhr, sollen sich die Hauptaktionäre Land und EVN tatsächlich darauf geeinigt haben. Das Dirimierungsrecht gab‘s schon bis 1996, wurde damals aber als Preis dafür abgeschafft, dass Karl Stix (SPÖ) von der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt wurde.

Die PEW, die derzeit 75 Mitarbeiter beschäftigt, soll nach Möglichkeit bis Ende des Jahres verkauft werden, derzeit gebe es vier Interessenten. Ein Teil, der Dienstleistungen für die Energie-Burgenland-Gruppe erbringt, soll im Konzern bleiben, andere Teile wie Alarmanlagentechnik oder Elektro- und Heizungsinstallationen und Küchenhandel sollen verkauft werden.