ÖVP fordert "Stoppschild" für Pflegeplan und Neuverhandlung

Hilfswerk-Obmann Oswald Klikovits hatte nach der Präsentation des Pflegeplans am Montag  via KURIER reagiert und die „Schubumkehr des geltenden Systems“ abgelehnt.  Am Mittwoch legten Klikovits und ÖVP-Chef Thomas Steiner nach. Der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegte Plan komme einer „Verstaatlichung von Pflege und Familie“ gleich und enthalte zudem „nur Überschriften“. Es handle sich eher um ein „parteipolitische Programm“ denn um „gesellschaftspolitische Verbesserungen der Pflegesituation“.

Steiner übte an zentralen Punkten den Plans – Anstellung von pflegenden Angehörigen bei einer Landestochter mit maximal 1700 Euro Nettogehalt und Gemeinnützigkeit von Pflegeanbietern – heftige Kritik. Der Großteil der Kosten werde über Pension und Pflegegeld der Klienten ohnehin "von den Familien selbst bezahlt". Aus arbeitsrechtlicher Sicht seien noch "viel mehr Fragen offen als es Antworten gibt". Er wundere sich, warum AK und ÖGB nicht nachfragten, wie "Überstunden, Wochenenden und Nachtstunden" abgegolten werden. In der Schweiz sei ein entsprechendes Modell jedenfalls schon "gescheitert", so der ÖVP-Chef, der auch die Zukunft der 24-Stunden-Pflege ungeklärt sieht. Und die Forcierung größerer Pflegeheime mit mindestens 60 Betten sei das "Ende der wohnort-nahen Einrichtungen", fürchtet Steiner.  

"Respektlos" gegenüber versierten Pflegekräften

Klikovits, der im Hilfswerk Chef von 340 Mitarbeitern ist, hält es "fast für respektlos den Pflegekräften gegenüber“, wenn ungelernte Helfer sofort 1700 Euro netto bekommen sollen. Selbst eine diplomierte Fachkraft erhalte das trotz Zulagen am Anfang nicht. Eine Heimhelferin - diese Ausbildung will auch das Land den pflegenden Angehörigen anbieten - bekomme beim Hilfswerk mit allen Zulagen und nach jahrelanger Berufserfahrung knapp weniger als die 1700 Euro netto. Klikovits befürchtet deshalb eine Abwanderung von Pflegekräften aus etablierten Einrichtungen.

Wenn das Hilfswerk einen Mindestlohn von 1700 Euro netto zahle, müssten die Löhne um 28 Prozent erhöht werden. Die höheren Kosten müssten über höhere Tagsatzvereinbarungen mit dem Land kompensiert werden. Klikovits: "Auf diese Gespräche mit dem Land freue ich mich schon".

Er hoffe, dass die 12 bis 13 Millionen Euro, die das Land dafür veranschlagt habe, sinnvoller eingesetzt werden. Etwa für die Ausbildung von mehr Pflegekräften. Im Vorjahr seien im Land nur 25 Pflegekräfte ausgebildet worden - für alle Spitäler, Heime usw. 50 Personen pro Jahr seien "wenigstens notwendig", so Klikovits, der hofft, dass das Pflege-Papier "nur ein Denkanstoß" war.