Oberwart: Gemeinde braucht frisches Geld

Die Folgen der Oberwarter Finanzaffäre werden die Gemeinde noch länger beschäftigen. Am Dienstagabend beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ den Nachtragsvoranschlag für 2011 und die Aufnahme eines Kredites bei der Bawag/PSK in der Höhe 1,132 Millionen Euro zur Finanzierung dringender Vorhaben.

Konkret ändern sich im Nachtragsvoranschlag die Einnahmen von 14,7 Millionen auf 14,9 Millionen, ebenso wie die Ausgaben im ordentlichen Haushalt. Die größte Veränderung gibt es im außerordentlichen Teil. Bisher lag der Voranschlag bei 70.000 Euro, nun wird er auf 1,132 Millionen erhöht. Damit sollen Vorhaben wie die Einrichtung eines Katastrophenlagers, Straßenbauprojekte, Hochwasserschutz, Kanal- und Wasserversorgung abfinanziert werden. Mit dem neuen Kredit erhöht sich der Darlehensstand der Gemeinde auf 10,6 Millionen Euro, wie Bürgermeister Gerhard Pongracz, SPÖ, berichtete.

Vor der Abstimmung über den Nachtragsvoranschlag und der Kreditaufnahme brachte die ÖVP noch einen Abänderungsantrag ein. Der wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auch teilweise übernommen. Dem Nachtragsvoranschlag und der Kreditaufnahme stimmte die ÖVP aber letztlich nicht zu. "Wir brauchen einen mittelfristigen Finanzplan und müssen in die Tiefe gehen", begründete VP-Vizebürgermeister Georg Rosner nach der Sitzung das Verhalten seiner Fraktion. "Ich bin von der ÖVP sehr enttäuscht. Sie spricht von Zusammenarbeit und stimmt dann nicht mit", formulierte Bürgermeister Gerhard Pongracz seinen Ärger. Die zusätzliche Kreditbelastung für die Gemeinde selbst sieht er eher gelassen: "In den nächsten Jahren laufen sieben Darlehen aus. Das reduziert die Schulden um 5,8 Millionen Euro."

Ausbuchungen

Ende 2010 hat die Gemeinde verjährte Forderungen in der Höhe von 3,5 Millionen als Folge der Finanzaffäre ausbuchen müssen. Nun wartet man auf ein Gutachten des Finanzministeriums bezüglich verjährter Forderungen im Bereich der Steuern. Hier geht es um 566.000 Euro, die noch abgeschrieben werden müssen. Das Wie ist fraglich.