Niessl will Kilometergeld für Pendler

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl macht sich im KURIER-Sommergespräch für die Pendler stark. Immer neue Belastungen wie die Ausweitung des Parkpickerls in Wien oder teurer Sprit müssten mit einer Entlastung für die rund 200.000 Wien-Pendler einhergehen.

Neben neuen, attraktiven Park-&-Ride-Anlagen fordert Niessl eine finanzielle Kompensation: „Die Pendlerpauschale gehört dringend den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.“ Was schwebt dem SPÖ-Mann vor? „Ich denke an eine Art Kilometergeld. Wer weiter anreist, soll mehr Geld erhalten.“

Derzeit gibt es eine 20-Kilometer-Staffelung der monatlichen Pauschalen: Wer etwa 20 Kilometer nach Wien pendelt und keine Öffis benutzen kann, bekommt 123 Euro. Wer 60 Kilometer pendelt, erhält 306 Euro der sogenannten großen Pendlerpauschale. Über 60 Kilometer gibt es keine Abstufung – was laut Niessl etwa pendelnde Südburgenländer benachteiligt. „Eine kilometerabhängige Unterstützung würde zu mehr Gerechtigkeit
führen.“ Wie ist das zu finanzieren? „Der Bund hat durch die Erhöhung der Mineralölsteuer deutlich höhere Steuereinnahmen, die man teilweise refundieren sollte.“

Auch bei einem anderen Thema macht Niessl Druck. Er pocht auf eine höhere Vermögensbesteuerung in Österreich. „Ich bin klar für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer – allerdings ab einer Million Euro.“ Gleichzeitig verlangt Niessl eine Sonder-Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. „Der Mittelstand ist schon bis an die Grenze belastet. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken und die Vermögensbesteuerung an den Europa-Durchschnitt anpassen.“ Österreich liege hier am unteren Ende.

Volk befragen

Neben der Steuergerechtigkeit sieht der stellvertretende Bundesparteivorsitzende die SPÖ-Schwerpunkte für den Herbst vor allem bei den Themen Wehrpflicht und Bildung. „Das wären auch tolle Themen für eine Volksbefragung. Das könnte man noch in dieser Legislaturperiode durchführen.“

Eine Absage erteilt Niessl dem Vorstoß seiner Salzburger Partei- und Amtskollegin Gabi Burgstaller. Er ist dagegen, erneut Studiengebühren zu verlangen. „Besser wäre es, wenn das Geld aus der Vermögensbesteuerung dazu dient, im Bildungsbereich Impulse zu setzen.“

Affären

Für die Kärntner SPÖ ortet Niessl wegen der Korruptionsskandale, in die FPKler und ÖVPler verwickelt sind, Potenzial. „Das zeigen ja Umfragen.“ Die Anzeige der SPÖ Kärnten durch die Landesregierung sieht er als „Revanchefoul“. Generell wäre ein „großes Reinemachen wie im Burgenland“ angesagt.

Dort hat Niessl selbst einen heißen Sommer hinter sich: Die Affäre um überzogene Vorstandsgagen beim lokalen Gasversorger sorgte für heftige Debatten (mehr dazu: HIER). Kritisiert wurde der Landeschef auch wegen Postenbesetzungen. Dass enge Mitarbeiter von ihm Rechnungshof-Chef, Fachhochschul-Geschäftsführer und Polizeidirektor werden oder wurden, ist für Niessl nicht problematisch: „Wir haben einen externen Personalberater, der die Führungskräfte durch Assessmentcenter auswählt.“

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