Mission impossible für Darabos

Soziallandesrat Norbert Darabos schultert die schwersten Brocken in der Landesregierung, ist er doch für Asyl & Integration sowie Spitäler zuständig. Ein Viertel des 1,1 Milliarden Euro schweren Landesbudgets fließt direkt in sein Ressort. 2016 wird noch schwieriger als 2015. Ende Juli hatte der damals frisch angelobte Landesrat im KURIER angekündigt, die mit dem Bund vertraglich fixierte Quote bei der Grundversorgung von Flüchtlingen werde "spätestens Ende August" dauerhaft erfüllt. Tatsächlich folgte danach der große Flüchtlingsansturm und mit einer kurzen Ausnahme hinkt das Land seither stets hinterher.

Derzeit sind rund 2300 Asylwerber in 214 Quartieren in 83 Gemeinden untergebracht. Die Quote ist damit nur zu rund 90 Prozent erfüllt. Am Freitag sagte Darabos, man werde die Quote "wenn möglich" erfüllen. Allerdings: Auf Grundlage einer Prognose des Innenministeriums werden heuer noch mehr Asylanträge erwartet, das Burgenland müsste demnach schon 4560 Asylwerber unterbringen, für Darabos "fast unmöglich".

Dabei gerät der Ex-Verteidigungsminister zwischen die Fronten: Der Bund pocht auf Erfüllung der Quote, der Koalitionspartner FPÖ auf die intern vereinbarte ein-prozentige Obergrenze (knapp 2900 Flüchtlinge). Daran erinnert FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, der für den Fall, dass "SPÖ und ÖVP im Bund dem Treiben kein Ende setzen" auch die Aufkündigung der Grundversorgungsvereinbarung in den Raum stellt. Übrigens hatte das auch Darabos schon einmal als letztes Mittel angedacht...

Ärzte möchten mitreden

In den Spitälern könnte der Mitte 2016 vorliegende "regionale Strukturplan Gesundheit" zu einer Betten-Reduktion führen. Derzeit gibt es in den fünf Spitälern 1177 Betten, im Ländervergleich eine "sehr hohe Dichte", so Darabos. Die Ärztekammer ist bisher nicht in den Strukturplan eingebunden. "Wir hoffen aber noch auf eine Einladung", sagte Ärztekammer-Vizepräsidentin Brigitte Steininger dem KURIER. So lange man nicht wisse, welche Leistungen angeboten werden sollen, könne man nicht sagen, wie viele Betten nötig seien, so die Chirurgin am KH Kittsee, das "am besten ausgelastet" sei. Dass es nach Reduktion der Ärztearbeitszeit nun per saldo um 15 Spitalsärzte mehr gebe und weitere kommen sollen, begrüßt Steininger: "Da will ich Darabos nicht widersprechen".