Letztes „Tschüss“ für Proporz

Am Ende dauerte es nur knapp zwei Stunden, um ein seit 1945 bestehendes Herzstück der Landesverfassung ohne Pomp zu verabschieden: Am Donnerstag, um 13.15 Uhr, war der Proporz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgeschafft. „Tschüss Proporz“, hatte Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller einer überlebten Tradition hinterher gerufen, die Parteien ab einer Größe zwischen 12 und 15 Prozent automatisch auf die Regierungsbank verhalf. Nach der Landtagswahl Ende Mai 2015 lädt hingegen die stimmenstärkste Partei zu Koalitionsverhandlungen – es sei denn, sie kommt alleine über 50 Prozent.

Mit 31 von 36 Ja-Stimmen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit für das Proporz-Aus diesmal locker erreicht (ein VP-Mandatar fehlte bei der Abstimmung). Beim letzten Versuch hatte eine Stimme gefehlt, die ÖVP war 2009 dagegen – die Regierung war damals heillos zerstritten, die Wahl wurde vorgezogen.
Dass bei der Abstimmung am Donnerstag der 3. Landtagspräsident Manfred Moser den Vorsitz führte, mag Zufall gewesen sein, passend war es : Der Jurist hat seit 1987 alle Verfassungsverhandlungen für die SP geführt, 2015 kandidiert er nicht mehr.

„Der Proporz ist im 21. Jahrhundert nicht mehr die zeitgemäße Regierungsform“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Landtag und VP-Vize Franz Steindl ist überzeugt, ein Gesamtpaket verhandelt zu haben, „das sich sehen lassen kann“. An diesem Gesamtpaket scheiden sich aber zwischen Regierung und Opposition weiter die Geister.

Für das Proporz-Aus wären auch FPÖ und Liste Burgenland gewesen, aber die „Nebengeräusche“ waren nicht nur LBL-Mann Manfred Kölly zu schrill. Man habe „der Opposition alles abgedreht“, wetterte FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz, weshalb bei der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags auch der Grüne sitzen blieb. Der Vorwurf: Von der Anhebung der Hürde zur Bildung eines Klubs über dessen Mitarbeiterstab bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses seien alle Reformschritte dem Machterhalt von SPÖ und ÖVP untergeordnet.
Man habe sehr wohl Vorschläge der Opposition aufgenommen, hielten die Klubchefs von Rot und Schwarz, Christian Illedits und Rudolf Strommer, entgegen und erinnerten daran, dass alle Parteien Abstriche machen mussten. Illedits: „Wer nicht konsensfähig ist, ist nicht demokratiefähig“.