Land Burgenland zeigt Heumarkt-Investor Tojner an

Das Land Burgenland hat gegen mehrere Personen, darunter den Unternehmer Michael Tojner, wegen des Verdachts von Betrug und Untreue eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Dem Land könnte ein Schaden von bis zu 40 Mio. Euro entstanden sein, bestätigte Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag Medienberichte. Tojner wies die Vorwürfe zurück.

In Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof 2015 durch das Land werde Tojner und einigen seiner Vertrauten bzw. Geschäftspartner Betrug und Untreue vorgeworfen, berichteten profil und Die Presse. Vergangenen Dienstag wurde eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angebracht, hieß es seitens des Landes.

"Offenbar bewusst getäuscht"

Bei der Umwandlung der beiden Wohnbauträger sei das Land "offenbar bewusst getäuscht" worden, teilte das Land in einer Stellungnahme mit. Grund dafür seien vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung von Immobilien: "Es besteht der Verdacht, dass bei diesem Aberkennungsverfahren das Land geschädigt wurde, indem wesentliche Vermögenswerte der zwei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Durch diese Abweichung der Bilanz von den echten Verkehrswerten könnte dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 40 Millionen Euro entstanden sein", sagte Doskozil, der designierte Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

"Wie eine Prüfung des Landes ergab, liegt der Verdacht nahe, dass wesentliche Immobilien der Gesellschaften in der letzten erstellten Bilanz weit unter dem Verkehrswert bilanziert wurden", hieß es in der Stellungnahme. Diese letzte Bilanz sei Grundlage für die gesetzlich vorgesehene Geldleistung an das Land Burgenland gewesen, die anfalle, wenn gemeinnützige Wohnbaugesellschaften aufgelöst werden. "Für die letzte Bilanz lag ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk eines namhaften Wirtschaftsprüfers vor."

Tojner weist Vorwürfe zurück

Basis der Sachverhaltsdarstellung ist den Medienberichten zufolge eine Analyse sämtlicher zum Zeitpunkt des Aberkennungsverfahrens im Eigentum von Gesfö und Riedenhof stehenden Liegenschaften durch den Oberwarter Rechtsanwalt Werner Dax im Auftrag des Landes. Laut Dax sollen die Akteure den wahren Wert von Liegenschaften verschleiert haben, um die mit der Aberkennung einhergehende Geldleistung an das Land (rund 17 Mio. Euro) möglichst gering zu halten. Dax geht den Berichten zufolge davon aus, dass sich Tojner mehrerer Treuhänder bediente.

Tojner und auch der ehemalige Geschäftsführer der beiden Wohnbauträger wiesen die Vorwürfe zurück. "Michael Tojner war weder zum Zeitpunkt des Entzuges der Gemeinnützigkeit und auch nicht vorher weder direkt noch indirekt Gesellschafter der Gesellschaften Riedenhof und Gesfö. Er war weder Geschäftsführer, Aufsichtsrat, noch in sonst einer anderen Organstellung tätig", hieß es in einer Stellungnahme. Erst im März 2017 - also lange nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit - habe Tojner "Reste" der Gesellschaften erworben und in seine Firmengruppe integriert.

Die Sachverhaltsdarstellung sei "nicht nachvollziehbar", weil "weder Michael Tojner noch eine ihm zuzurechnende Firma in den Aberkennungsprozess involviert war". "Eine Kausalität zu einem wie auch immer 'berechneten' Schaden herzustellen ist daher nicht nachvollziehbar und kann nur dazu angetan sein, politische Interessen zu transportieren", teilte Tojners Büro mit. Man werde sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Vorwürfe wehren.