Versöhnung zwischen Land Burgenland und Esterhazy-Stiftung

Das Land Burgenland und die Esterhazy-Privatstiftungen habe ihre seit Jahren schwelenden Streitigkeiten beigelegt. Das gaben Vertreter beider Seiten in Eisenstadt bekannt. Dabei wurde eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die eine Ruhendstellung des Millionen-Rechtsstreits um Schloss Esterhazy und eine Wiederaufnahme der Opernfestspiele im Steinbruch St. Margarethen beinhaltet.

Seit Anfang des Jahres hatte es intensive Gespräche zwischen Land und Stiftung gegeben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dankte am Dienstag den Verhandlern. Die Grundsatzerklärung beinhalte auch, wie das Land und die Stiftungen künftig miteinander umgehen wollten. "Die Ergebnisse sind wirklich herzeigbar", sagte Niessl.

Auch FPÖ an Bord

Es solle "eine Win-Win Situation" geben. Man wolle in Zukunft "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten und versuchen, wichtige Projekte gemeinsam zu vermarkten. Sowohl das Land als auch Esterhazy seien im Augenblick "sehr gut unterwegs". "Wenn man die Kräfte bündelt, kann dieser Erfolg noch ein größerer werden", so Niessl. Die Landesregierung trage diesen Weg einstimmig mit, weil man der Überzeugung sei, dass dies zum Vorteil des Landes ist.

In den vergangenen Jahren habe es immer wieder auch mit den Stiftungen Esterhazy "den einen oder anderen Diskussionspunkt" gegeben, manches sei auch gerichtlich ausgetragen worden. Das sei, wenn man das Burgenland weiterentwickeln wolle, "kein gangbarer Weg", sagte Kulturlandesrat Hans Peter Doskozil ( SPÖ).

Die Grundsatzvereinbarzug handle verschiedene Themenfelder ab, es gebe noch nicht für alle eine Lösung. In der Vereinbarung sei aber enthalten, wie man zu Lösungen komme. Dies bedeute etwa, dass es wieder eine Oper im Steinbruch St. Margarethen geben werde und "dass wir auch die Oper natürlich seitens des Landes unterstützen werden", so Doskozil. Es gebe weiters eine Rahmenvereinbarung, welche sicherstelle , "dass wir in den nächsten fünf Jahren wiederum Oper spielen können", erklärte Stefan Ottrubay, Direktionsrat der Esterhazy Stiftungen.

Hoffnung auf außergerichtliche Lösung um Schloss

Betreffend das Schloss Esterhazy in Eisenstadt - hier wurden von der Stiftung aufgrund des behaupteten schlechten baulichen Zustandes nach der Rückgabe durch das Land elf Millionen Euro eingeklagt - sei es das Ziel, eine ausführliche Einigung zustande zu bringen, erläuterte Landesrat Doskozil.

Dies bedeute auch, dass man bei der Haydnpflege keine getrennten Wege mehr gehe, sondern dass man diese gemeinsam in Eisenstadt positionieren werde. In den kommenden Monaten soll ein Konzept dazu erarbeitet werden. Man sei übereingekommen, "dass wir uns nicht mit gerichtlichen Verfahren beschäftigen wollen, das ist Vergangenheit", sagte Doskozil.

Ottrubay-Lob für Doskozil

Ottrubay sprach von einem erreichten "Meilenstein". Die vergangenen zwölf Jahre seien "nicht einfach" und "durch mehrere schwerwiegende Probleme getrübt" gewesen. Aber man habe den Punkt erreicht, wo man sich zugesagt habe, "mit einem neuen Geist und Elan" an die Lösung der Probleme und auch an die großen Zukunftsthemen heranzugehen.

Ottrubay dankte Doskozil, dass dieser nach seinem Amtsantritt in einer seiner ersten Handlungen Kontakt aufgenommen habe. Durch Doskozil sei "ein rationaler und ein zielführender Gesprächston" in die Verhandlungen mit den Esterhazy Stiftungen gekommen. "Das unleidige, unangenehme Verfahren um die Schäden am Schloss Esterhazy in Eisenstadt wurde ruhend gestellt", betonte Ottrubay. Vertreter der Esterhazy-Gruppe sollen auch mit Sitz und Stimme in die Gremien des Burgenland Tourismus einziehen.

Ottrubay hofft auf außergerichtliche Lösungen

Es mache wenig Sinn, in die Vergangenheit zu blicken, meinte wiederum Doskozil auf die Frage, was denn nun plötzlich anders sei im Verhältnis beider Seiten zueinander. Im Streit um Kulturförderungen - das Land wurde mittlerweile auch in zweiter Instanz zu einer Zahlung von einer Million Euro verurteilt - werde man überlegen, ob man die dahinterliegende Rechtsfrage geklärt haben wolle oder nicht, so Doskozil.

In weiterer Folge werde dies "ein abgestimmtes Vorgehen" sein. Man müsse sich "auch von dem Gedanken verabschieden, dass ein Gang zu Behörden oder zu Gerichten geradezu ein Kriegsbeil bedeutet", stellte Ottrubay fest. Man habe sich in vielen Themen zugesagt, außergerichtlich eine Lösung zu finden.

Einigung für ÖVP "rot-blaues Eingeständnis"

Die ÖVP Burgenland sieht die Einigung zwischen Land und Stiftungsgruppe als ein "Eingeständnis der gescheiterten Politik von Rot-Blau". Es sei erfreulich, dass die Landesregierung über ihren Schatten gesprungen sei und sich endlich um ein professionelles Verhältnis zur Stiftung bemühe, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Damit sei zumindest ein Teil der "verfehlten Regierungspolitik" revidiert worden. Im Streit um den baulichen Zustand des Schlosses Esterhazy müssten die bereits entstandenen, immensen Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachter offengelegt werden, erklärte Steiner.