Kurzes Gastspiel der Begas-Affäre im Landtag

Die Aktuelle Stunde zur „Aufklärung der Begas-Affäre“ war nur zweite Wahl. Warum? Der von den Freiheitlichen ursprünglich avisierte Untersuchungsausschuss war rechtlich nicht möglich, weil in der Vorstandszeit von Rudolf Simandl & Co. nicht das Land, sondern 110 Gemeinden Mehrheitseigentümer waren. „Zweite Wahl“ waren in der Landtagssitzung am Donnerstag dann aber auch viele Wortmeldungen zur Causa Prima, denn neue Einsichten blieben Mangelware.

Was bleiben könnte, ist die Anregung von SP-Mandatar Manfred Moser, sich künftig am US-amerikanischen Aufsichtsratssystem mit quasi-hauptamtlichen Kontrollorganen zu orientieren, denn das heimische System sei „suboptimal“.

Schon der Start der Aktuellen Stunde war holprig, FPÖ-Chef Hans Tschürtz brauchte drei Anläufe, bis er endlich zum Thema kam. Er referierte auszugsweise den Rechnungshof-Bericht zur Begas (der KURIER hat berichtet), sah die früheren Malversationen im Unternehmen als „SPÖ-ÖVP-Skandal“ und endete mit der bösen Vorahnung, dass es mangels U-Ausschuss wohl nie zur „politischen Aufklärung“ kommen werde. Sein Alternativvorschlag: „Setzen wir doch eine Kommission ein“.

Auf die Arbeit der ordentlichen Gerichte möchte hingegen VP-Klubchef Rudolf Strommer vertrauen und er hofft, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter „durchgreift“. Strommer „wundert“ sich nämlich, dass Ex-Begas-Boss Simandl zwar von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen werde, „aber in Graz spazieren geht“.

Für den einzigen Aufreger sorgte ein „Ausflug“ der anderen Art. SP-Landtagspräsident Gerhard Steier hatte bei der Einleitung der Aktuellen Stunde „Ruhe und Ordnung“ in Gefahr gesehen, weil VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz zwischen Regierungsbank und Präsidium stand. Der Ex-Lehrer forderte den VP-Mann zur Rückkehr auf seinen Platz auf – ein Schelm, wer da an Oberlehrer dachte.