Kukmirn auch im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach der Gemeindeaufsicht des Landes – der KURIER berichtete – hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Gemeinde Kukmirn im Visier. „Es gibt ein offenes Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs“, bestätigte Sprecherin Magdalena Wehofer am Freitag. Betroffen seien der Bürgermeister und der Amtsleiter. Seit März laufen Ermittlungen. Er wisse offiziell „nichts davon“, ihn habe noch niemand kontaktiert, beteuert ÖVP-Ortschef Franz Hoanzl. Er sei „gelassen und gewappnet“, weil man ja nichts Unrechtes getan habe.

Auf den Plan gerufen wurden beide Behörden durch Sachverhaltsdarstellungen der Bürgerliste der Marktgemeinde Kukmirn (BMK), die im Gemeinderat sechs der 21 Mandatare stellt (ÖVP 10, SPÖ fünf). Treibende Kraft der Bürgerliste ist Rainer Freißmuth, der als Obmann des Prüfungsausschusses die „Nichtvorlage von Rechnungen“ beklagt hatte.

Der Aufforderung der Gemeindeaufsicht, alle Unterlagen vorzulegen, komme er selbstverständlich nach, versichert Hoanzl: „Wir haben nichts zu verbergen“. Aber Rechnungen müssten zur Prüfung an Behörden oder Firmen geschickt werden und lägen erst danach vor.
Eine zweite offene Frage sieht der Ortschef geklärt. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen nach Meinung der Bürgerliste zu hohen Kredit über 320.000 Euro für den Dorfplatz Kukmirn und die Siedlungsstraße Limbach sei mittlerweile erfolgt.

Die Bürgerliste gebe „keine Ruhe und will nur zerstören“, glaubt Hoanzl. Den Grund für die Grabenkämpfe in der 2000-Einwohner-Gemeinde mit den Ortsteilen Kukmirn, Neusiedl, Limbach und Eisenhüttl sieht er in der 2012 vom Land untersagten Abspaltung Limbachs: „Die Herrschaften machen mich dafür verantwortlich“. Für Freißmuth „ein Blödsinn, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“.