Krages schließt mit Ex-Chef Frieden und nimmt Vorwürfe zurück

So überfallsartig laut die Krages-Affäre vor rund eineinhalb Jahren begonnen hat, so klammheimlich endet sie jetzt: Am Freitag hat die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft (Krages) in einem dürren Vierzeiler bekanntgegeben, dass mit Ex-Geschäftsführer René Schnedl  ein "Generalvergleich" abgeschlossen wurde. "Der anliegende Rechtsstreit ist damit beendet. Die Vertragspartner haben sich vertraglich zum Stillschweigen über den Inhalt verpflichtet".

Warum die landeseigene Gesellschaft in diesem Fall wenig Wert auf Öffentlichkeit legt, erhellt aus einer "Ehrenerklärung", wonach die Krages "ausdrücklich gegenüber Herrn Mag. Schnedl" erklärt, dass die gegen ihn "erhobenen Vorwürfe, welche seinerzeit zur Entlassung (...) führten, von Schnedl in allen Punkten entkräftet werden konnten. Diese Vorwürfe und Anschuldigungen werden von der Krages daher ausdrücklich zurückgenommen".

Spitalsbau

Der 2014 mit einem Fünfjahres-Vertrag ausgestattete gebürtige Steirer Schnedl war am 3. April 2017 fristlos entlassen worden, kurz darauf ereilte den damaligen Krages-Chefjuristen das gleiche Schicksal. Von SPÖ-Gesundheitslandesrat Norbert Darabos waren zunächst „dienstrechtliche Verfehlungen“ als Grund genannt worden, die bei einer Sonderprüfung vor Eingliederung der Krages in die Landesholding aufgetaucht seien: Schnedl habe die Prüfung behindert und bei Boni sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Kurz darauf behauptete die SPÖ, der abberufene Krages-Chef habe „hinter dem Rücken der Politik“ einen neuen Strukturplan Gesundheit (RSG) vorbereitet, der „tiefe Einschnitte“ im (nicht zur Krages gehörenden) Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gebracht hätte. Schnedl wehrte sich gegen den Rauswurf und klagte - ebenso wie der Chefjurist - vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt, beide wurden von Gerda Mahler-Hutter anwaltlich vertreten. Beim Chefjuristen hat die Krages den Prozess ausgefochten - und verloren, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, urteilte das Gericht. Monetär ging es um 150.000 Euro brutto für den Chefjuristen. Mit Schnedl beschritt die Krages jetzt den Vergleichsweg.

Schnedl wollte ursprünglich bis zu 219.000 Euro und die Wiederherstellung seines wirtschaftlichen Rufs. Wie viel der Vergleich das Land am Ende tatsächlich gekostet hat, lässt sich nur schätzen, Insider sprechen aber von 700.000 bis zu einer Million Euro. Schließlich geht es auch um Kosten für Anwälte und Gutachten.

Schon kurz nach seiner Entlassung hatte Schnedl den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart als wahren Grund für seinen Rauswurf geortet: „Bei Baukosten und Eröffnungstermin hatte ich eine andere Meinung als die Politik. Als Projektverantwortlicher musste ich darauf bestehen, dass die tatsächlichen Daten genannt werden, schließlich musste ich ja den Kopf dafür hinhalten.“ Das Spital sollte 165 Millionen Euro kosten und 2021 fertig sein, hatte es Anfang Februar 2017 von der rot-blauen Regierung geheißen. „Spätestens seit Juli 2016“ seien aber alle Regierungsmitglieder  über die tatsächlichen  Zahlen informiert gewesen, so Schnedl damals zum KURIER. Denn  das Krankenhaus dürfte bis zu 205 Millionen Euro kosten, inklusive Zinsen weit mehr als 240 Millionen, und frühestens 2023 fertig werden, so der Stand im Frühjahr 2017.

Heute sagt Schnedl, der mittlerweile bei einer international tätigen Gebäudetechnik-Firma arbeitet und sein drittes Studium absolviert hat, nur eines: "Durch den Wechsel in der politischen Zuständigkeit von Darabos zu Hans Peter Doskozil und neue Anwälte auf Seiten des Landes gab es wieder eine Gesprächsbasis für Verhandlungen". Nur so sei der jetzige Konsens möglich geworden. Für ihn ist "das Kapitel abgeschlossen".

Die ÖVP fordert indes nach der Streitbeilegung „völlige Transparenz und die Offenlegungen aller Zahlungen und der Kosten des gesamten Verfahrens". ÖVP-Chef Thomas Steiner will außerdem, "die politische und rechtliche Verantwortung im Detail" geklärt wissen. „Für den extrem ungerecht behandelten Rene Schnedl freue ich mich“, stellte der ÖVP-Politiker fest.