Kontroverse Debatte über Budget 2023 im Landtag
Von Michael Pekovics
Das Budget für 2023 hat im burgenländischen Landtag am Mittwoch für kontroverse Debatten gesorgt. Während die Opposition den Voranschlag und den Umgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit den Landesfinanzen heftig kritisierte, mahnte die alleinregierende SPÖ von den anderen Landtagsparteien Solidarität in Zeiten der Krise ein.
Beschlossen wird das Budget am Donnerstag, in vielen Bereichen wohl nur mit den Stimmen der Roten.
1,52 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr an Einnahmen veranschlagt. Die Ausgaben sind um 42 Millionen höher. Das Budget stehe „im Zeichen der Solidarität mit allen Burgenländerinnen und Burgenländern, die jetzt ganz besonders unter der Krise leiden“, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Enthalten ist unter anderem das Anti-Teuerungspaket. 40 Millionen Euro wird der angekündigte Wärmepreisdeckel kosten.
Kritik der Opposition
Die Ausgaben und der vom Landesrechnungshof ermittelte Schuldenstand von 1,8 Milliarden Euro seien hoch, die Kredite endfällig und somit in einigen Jahren komplett zurückzuzahlen, kritisierte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Ausgelagerte Gesellschaften könnten vom Landtag nicht eingesehen werden und neue Abgaben würden zur Deckung der Ausgaben eingeführt, meinte Ulram, der die finanzielle Situation des Landes generell negativ sieht: „Der Pleitegeier ist gerade auf dem Weg von Kärnten ins Burgenland.“
Auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz prophezeite, dass „die Schuldenlast Hans Peter Doskozil erdrücken wird“. Er stört sich vor allem an der Baulandmobilisierungsabgabe. Unbebautes Bauland mit einer Abgabe zu versehen, sei „ein Wahnsinn“, so Tschürtz.
Grünen-Chefin Regina Petrik bemängelte fehlende Transparenz. Eine Strategie sei aus den budgetierten Mitteln kaum herauszulesen. „Verwaltungs- und finanztechnisch ist der Landesvoranschlag sauber, aber politisch bleibt dann doch einiges intransparent“, betonte sie und sprach von einem „Black-Box-Budget“.
"Sie wollen keine Millionen, sie wollen essen"
Die SPÖ wies sämtliche Kritik zurück und warf der Opposition vor, sich in der Krise wenig solidarisch zu verhalten. „Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Es nützt den Menschen, die uns gewählt haben, nichts. Sie wollen keine Millionen, sie wollen essen, heizen, wohnen“, sagte Hergovich.
Hitzig diskutiert wurde auch der Nachtragsvoranschlag zum Budget 2022, der mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. Auch bei diesem Punkt waren die Ausgaben Thema. Zudem kritisierte die Opposition, dass Geld unabhängig vom Voranschlag in der Praxis einfach dorthin verschoben werde, wo man es brauche.
Aufgrund des Rückzugs von Georg Rosner (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident wurden am Mittwoch, wie bereits angekündigt, auch personelle Änderungen vollzogen. Rosner folgt in dieser Funktion der Landtagsabgeordnete Walter Temmel nach. Er wurde nach der Fragestunde zum neuen Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Hans Unger, Bürgermeister aus Oberschützen (Bezirk Oberwart), wurde vor der Landtagssitzung als neuer ÖVP-Mandatar angelobt.