„Kein Sturm der Entrüstung, nur ein Lüfterl“

Die seit Juli laufende Neubesetzung des Präsidentenamts im Landesverwaltungsgericht (LVwG) wird auch außerhalb des Burgenlandes mit skeptischem Interesse verfolgt. Nach der Kritik des Dachverbands der Verwaltungsrichter meldeten sich nun die Rechtsanwaltskammern aller Bundesländer und die Bundes-Kammer. In einem Brief an LH Hans Niessl ( SPÖ) erachtet es die Zunft der Rechtsanwälte als „unerlässlich“, dass die Spitze des LVwG „aus dem Kreis der Richterschaft“ besetzt werde.

Wie berichtet, gilt die Büroleiterin von Niessl, Christina Krumböck, als Topfavoritin für die Nachfolge von LVwG-Präsident Manfred Grauszer, der Ende 2019 in Pension geht. Die 2014 in allen Bundesländern eingerichteten LVwG urteilen über Beschwerden gegen Verwaltungsbescheide. Unter den neun Interessenten (ein Bewerber hat sich zurückgezogen), die sich der Auswahl durch eine Objektivierungskommission stellen, sind auch Richter des Landesverwaltungsgerichts. Vorsitzender der fünfköpfigen Kommission ist Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer, daneben sitzen drei Spitzenbeamte des Landes und ein externer Personalberater im Gremium. „Wir sind mitten in den Hearings“, sagte Mitterhöfer am Montag zum KURIER. Es könne sein, dass Anfang Dezember eine Reihung erstellt werde. Bei Bedarf könnte das Auswahlverfahren aber auch vertieft – und damit verlängert werden. Am Ende entscheidet die Landesregierung. Ob sie den Vorschlag der Kommission noch heuer auf den Tisch bekommt, ist offen. Die Kritik nimmt man im Landhaus gelassen, das sei ja „kein Sturm der Entrüstung, sondern nur ein Lüfterl“.

Auch für die Neubesetzung der Leitung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch heuer wird‘s eng. Eine Frau und drei Männer haben sich um die Nachfolge von Johann Fuchs beworben, nun Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Personalkommission tagt noch im November, dann geht die Liste an den Justizminister, ehe der dem Bundespräsidenten seinen Vorschlag darlegt.