Jagdgesetz wurde ohne Querschüsse beschlossen

Einige Polizisten am Fuß der Landhaustreppe, Zugangskontrollen im Landhaus, Beamte des Verfassungsschutzes und privates Sicherheitspersonal auf beiden Galerien des Landtagssitzungssaals: Das Landhaus in Eisenstadt war während der gestrigen Landtagssitzung noch besser bewacht als zum Start der rot-blauen Regierung vor bald zwei Jahren, als man Demonstrationen und Störaktionen "linker Chaoten" befürchtete.

Demos und Störfeuer hielt man auch am gestrigen Donnerstag für möglich, allerdings hatte man diesmal honorige Herrschaften im Visier. Weil zu Beginn der Tagesordnung über das heftig umstrittene neue Jagdgesetz abgestimmt werden sollte, hatte es im Vorfeld Gerüchte über einen Aufmarsch erzürnter Jäger gegeben.

Friedliche Jäger

Aber nichts dergleichen geschah, jagende Befürworter und Gegner der Reform waren zwar vor Ort, aber sie lauschten der rund zweistündigen Debatte ganz friedlich – und unbewaffnet – auf den Besucherrängen. Erkennbar waren sie allenfalls am trachtigen Janker oder gemurmelten Unmutsäußerungen für den einen oder anderen Debattenbeitrag der Politiker.

Angriffig präsentierte sich vor allem die ÖVP, die das Gesetz als "Husch-Pfusch" brandmarkte und eine rechtliche Anfechtung anklingen ließ. "Das ist einer sogenannten Agrarlandesrätin unwürdig", polterte ÖVP-Mandatar Walter Temmel. Dass künftig zehn Prozent der Jagdpacht "in den Lebensraum verbessernde Maßnahmen investiert" werden sollen, wird als Eingriff in Eigentumsrechte der Grundeigner gewertet. Die Entsendung zweier Mitglieder in den Vorstand des Landesjagdverbandes durch die Landesregierung lässt die Volkspartei an "politische Spitzel" denken.

SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Sodl verteidigte das Jagdgesetz als "fair und gerecht", die zuständige rote Agrarlandesrätin Verena Dunst hielt sich zugute, "alle Menschen eingebunden" zu haben und wehrte sich gegen "persönliche Diffamierungen". Die Reform verbiete zudem ab 1. Februar 2023 die Gatterjagd.

Neben der rot-blauen Koalition stimmten auch die vier Abgeordneten von Grünen und Bündnis Liste Burgenland für das neue Jagdgesetz, ÖVP und der freie Mandatar Gerhard Steier waren dagegen.