Illegale Migration: Aufgriffe häufen sich

Afghanen, Iraker, Somalier, Pakistani. Kaum eine Woche vergeht im Burgenland ohne Aufgriffe. Die illegale Migration ist nach Jahren wieder sprunghaft angestiegen. Die Wurzeln für dieses Problem liegen dort, wo die Türkei aufhört und Griechenland beginnt: im Grenzgebiet entlang des Evros. Während die Finanzkrise tagtäglich die Schlagzeilen beherrscht, spielt sich im Schatten des EU-Rettungsschirmes eine ganz andere griechische Tragödie ab.

Schon seit Jahren ist Griechenland mit dem arabisch-afrikanischen Flüchtlingsansturm heillos überfordert. Laut EU kommen bereits 80 Prozent aller illegalen Einwanderer über Griechenland in die EU. Wer es ins Land der Götter schafft, landet aber nicht im Paradies, sondern in der Hölle. Es gibt so gut wie keine Versorgung für Asylwerber. Im Jänner 2011 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Griechen ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die Richter beurteilten die Zustände für Asylbewerber in Griechenland als unmenschlich und die Behandlung als erniedrigend. Außerdem würde den Asylwerbern das Recht auf wirksame Rechtsbeschwerde verwehrt. "Die Folge dieses Urteils war, dass wir Illegale nicht mehr nach Griechenland abschieben dürfen. Der Großteil der Aufgegriffenen kommt aber über Griechenland zu uns", schildert Sicherheitsdirektor Erhard Aminger die aktuelle Situation. Da das Dublin II-Abkommen derzeit auf Griechenland nicht angewendet werden kann, bleibt nur die Abschiebung ins Nachbarland. "Doch dafür müssen wir nachweisen, dass die Menschen über Ungarn oder die Slowakei nach Österreich gekommen sind", sagt Aminger. Die Illegalen seien aber von den Schleppern instruiert, nicht zu sagen, wo sie die Grenze nach Österreich übertreten haben. Denn die meisten wollen auch hier bleiben, wird ihnen Österreich von den Schleusern doch als das erste reiche Land in Europäischen Union angepriesen. An der serbisch-ungarischen Grenze sei das Schlepperwesen ein florierender Geschäftszweig. Mit präparierten Reisebussen, Taxis und Kastenwagen würde man dort auf die Flüchtlinge warten. Im Dreiländereck Ungarn-Slowakei-Österreich werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen.

Feingefühl

Durch den Wegfall der Grenzen, kann Österreich im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen nur noch im Hinterland Kontrollen durchführen. "Und da gilt es, mit Fingerspitzengefühl und dem richtigen Riecher, das richtige Fahrzeug herauszuholen", gibt Aminger zu bedenken, dass man in Zeiten der Grenzkontrollen allein in Nickelsdorf 30 Millionen Reisebewegungen pro Jahr gezählt habe.

Derzeit werden die Aufgegriffenen nach Traiskirchen gebracht. Zwischenzeitlich wurde auch das Eisenstädter Schubgefängnis umfunktioniert. Am Donnerstag tagt im Burgenland ein Sicherheitsgipfel zu diesem Thema.

Nach Klage: Abschiebungen gestoppt

Dublin II Die EU-Verordnung regelt, welcher Staat für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig ist. Nach dem EU-Recht muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen, in dem er als erstes EU-Gebiet betreten hat. Deshalb wurde ein Afghane 2009 von Belgien auch nach Griechenland überstellt. Dort aber wurde er in Haft gehalten und geschlagen. Nachdem er entlassen worden war, lebte er auf der Straße, ohne Unterstützung der Behörden. Der Mann klagte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Abschiebungen nach Griechenland bis auf weiteres verboten sind.