Illegale Beschäftigung als Problem

Öffentliche Auftraggeber sind säumig und halten sich nicht ans Gesetz. „Wir haben ein weites Feld zu beackern“, sagt der Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei Wilfried Lehner und meint damit ausländische Unternehmer, die im Burgenland tätig sind. Gab es hier 2005 punktgenau 29 Gewerbeanmeldungen, so sind per Stichtag November 2012 bereits 875 im Lande tätig (siehe Grafik) . „Alles schön und gut“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, „aber zusätzlich zum verschärften Wettbewerb herrscht bei Konsumenten und Unternehmern eine große Verunsicherung hinsichtlich der Überprüfung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.“

Mehr als Tausend Unternehmer wurden bis August dieses Jahres geprüft. Die Finanzpolizei wurde fündig und zwar waren 133 Personen nicht sozialversichert und 251 illegal beschäftigt. In 40 Fällen konnten oder wollten die Unternehmer entsprechende Unterlagen für eine Prüfung nicht zur Verfügung stellen „weil sie lieber die Strafe wegen der nicht vorhandenen Unterlagen in Kauf nehmen als die Leute laut Kollektivvertrag zu entlohnen“, sagt Lehner. Die Strafen betrugen im heurigen Jahr 300.000 Euro. Tendenziell, so Lehner, sei bei öffentlichen Bauten eine höhere Trefferquote zu beobachten als bei privaten.

Breite Achse

Derzeit kontrolliert vor allem die Finanzpolizei. Lehner hoffe in Zukunft auf eine „breitere Achse“ von Behörden, die sich der Problematik annehmen. So könne die Finanzpolizei wegen illegaler Beschäftigung zwar strafen, aber keine Baustelle einstellen. Dies könnte aber die Gewerbe- oder allenfalls auch die Baubehörde tun.

Die WK Burgenland will in der zweiten Jännerhälfte betroffene Institutionen – von der Finanzpolizei über die Bezirksverwaltungsbehörden bis zum Arbeitsinspektorat sowie die Gebietskrankenkasse und die Arbeiterkammer – zu einem Gipfel laden. Dabei wolle man die Vollzugspraxis analysieren
und über mögliche Veränderungen reden, so Kammerdirektor Anton Bubits.

Kein gutes Haar lässt indessen Innungsmeisterin fürs Baugewerbe, Marie Epple, an den Behörden: „Die tun doch nichts.“ Es würden ausländische Arbeiter um einen Hungerlohn – sie spricht von einem Stundenlohn von 2,80 Euro – im Burgenland arbeiten. „Früher hatten wenigstens die burgenländischen Pfuscher etwas davon. Aber heute?“

Georg Gsellmann