Großes Griss um kleine Bundesrats-Bühne

Bundesratsmandate – man muss es so sagen – sind oft Manövriermasse der politischen Parteien. In die Länderkammer wird geschickt, wer im Landtag noch keinen Platz oder keinen Platz mehr hat. Denn der 61-köpfige Bundesrat ist nicht nur parlamentarisch minder prickelnd (Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats können höchstens verzögert werden) als Nationalrat und Landtag, sondern mit 4.545,80 Euro Monatsbrutto pro Mandatar auch geringer dotiert.

Gewählt wurden die drei burgenländischen Bundesräte Günter Kovacs, Sandra Gerdenitsch (beide SPÖ) und Bernhard Hirczy (ÖVP) bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags am 17. Februar. Am vergangenen Donnerstag ist das Trio in Wien angelobt worden. Nach Landtagswahlen werden Bundesratsmandate nach dem Wahlergebnis neu vergeben. Am Verhältnis 2:1 zugunsten der SPÖ hat selbst deren absolute Mehrheit bei der Wahl am 26. Jänner nichts geändert.

Der 50-jährige frühere Eisenstädter Vizebürgermeister Kovacs ist seit rund einem Jahr Bundesrat. Gerdenitsch aus Deutschkreutz (46) und der frühere Jennersdorfer-Kurzzeit-Ortschef Hirczy (37) sind Newcomer in der Länderkammer.

Besonders bei der Volkspartei, die nicht zuletzt mangels Regierungsbeteiligung wenige Mandate zu vergeben hatte, wurde zuvor innerparteilich heftig um den einzigen Bundesratssitz gerungen. Hirczy – von 2015 bis 2020 im Landtag – erhielt im Landesparteivorstand den Vorrang vor dem langjährigen Landtags-Klubchef Rudolf Strommer und der bisherigen Bundesrätin Marianne Hackl.

Und das, obwohl die ÖVP bei der Landtagswahl in Hackls Heimatbezirk Güssing das beste Ergebnis aller Bezirke einfahren konnte. Sie habe die Entscheidung immer noch „nicht ganz verdaut“, bekennt Hackl. Es sei gut, dass sie mit ihrem Friseurbetrieb mit fünf Mitarbeitern eine berufliche Basis habe. Die Begründung der Landes-ÖVP war, dass jeder Bezirk zumindest ein Mandat haben sollte – das kam Jennersdorf zugute. „Ich akzeptiere es, das ist Politik“, sagt die 52-jährige Wörterberger Vizebürgermeisterin Hackl, die sich nun wieder auf Kommunalpolitik konzentriert und im Bezirk ÖVP-Frauenchefin bleibt.

Die Betriebswirtin Gerdenitsch, zuletzt Referentin im Büro von Landesrat Heinrich Dorner, kehrt als Bundesrätin wieder auf ihren alten Posten als Landesgeschäftsführerin der SPÖ Frauen zurück. Im Bundesrat wird sie Bereichssprecherin für Landwirtschaft. Kovacs ist Nummer eins der burgenländischen Bundesräte und für Volksanwaltschaften zuständig. Tischlermeister Hirczy kümmert sich um Lehrlinge und Landesverteidigung.

Ob Gerdenitsch, die in Deutschkreutz derzeit nur Ersatzgemeinderätin ist, bei der Kommunalwahl 2022 fürs Bürgermeisteramt kandidiert, ist offen. Eine Entscheidung soll frühestens im Herbst fallen.