Geplante Flüchtlingsunterkunft sorgt für Eklat im Draßburger Gemeinderat

Die geplante Unterbringung von 29 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sorgt in Draßburg für politische Turbulenzen. Am vergangenen Donnerstag sollte im Gemeinderat nicht nur der Beschluss zum Ankauf eines entsprechenden Gebäudes am Hauptplatz fallen, sondern auch der Vertrag mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) besiegelt werden. Der ASB sollte 29 junge Kriegsflüchtlinge "rund um die Uhr betreuen", wie es in einer Bürgerversammlung Mitte Oktober geheißen hatte.

Allerdings musste SPÖ-Bürgermeister Rudolf Ivancsits die Gemeinderatssitzung am Donnerstag gleich wieder schließen, weil das Gremium nicht beschlussfähig war. Von 19 Gemeinderäten waren nur 9 oder zehn erschienen, zumindest 13 wären nötig. So etwas kommt äußerst selten vor. Für den 35-jährigen Ortschef eine herbe Enttäuschung, stellt die SPÖ in der Grenzgemeinde doch 15 der 19 Mandatare. Es werde Anfang kommender Woche Gespräche in der Fraktion geben, dann nehme er Stellung, sagte Ivancsits am Montag zum KURIER. Ob auch sein Rücktritt eine Möglichkeit sei, wollte der Ortschef nicht kommentieren. Ivancsits ist erst seit gut drei Jahren Bürgermeister in der roten Hochburg. Die Suche nach einem Nachfolger von Langzeitbürgermeister Christian Illedits – damals SPÖ-Klubchef, heute Landtagspräsident – hatte sich damals schwierig gestaltet.

Volksabstimmung

Hintergrund der geplatzten Gemeinderatssitzung ist offenbar großes Unbehagen mit der Flüchtlingsunterbringung, die Rufe nach einer Volksabstimmung würden immer lauter, heißt es etwa aus der Orts-ÖVP.

Geplant ist die Unterbringung der Flüchtlinge in einem Gebäude mit bewegter Geschichte. Das Haus war einmal Dorfwirtshaus, später Nachtclub. Auf Grundlage eines Gutachtens würde die Gemeinde 243.000 Euro zahlen. Das Haus könnte später für kommunale Zwecke genutzt werden. Dass man jetzt Flüchtlinge unterbringen will, hat auch mit dem Durchgriffsrecht des Bundes zu tun. Motto: Lieber selbst entscheiden, als sich von oben etwas aufs Auge drücken lassen.