"Genuss Burgenland" stößt Rechnungshof auf

Der letzte Prüfbericht des Landesrechnungshofs im heurigen Jahr war von den Auftraggebern wohl auch als politische Abrechnung gedacht. Nach Ende der rot-schwarzen Ära hatte der SPÖ-Klub 2015 den Antrag gestellt, der Landesrechnungshof (LRH) möge sich ab 2010 die "rechtmäßige und zielgerichtete Verwendung von Landesmitteln" der Agrarabteilung des Landes ansehen – jahrzehntelang Domäne der ÖVP. Die Landesräte in diesen fünf Jahren: Werner Falb-Meixner und ab 2011 Andreas Liegenfeld.

Der LRH hat in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf 103 Seiten die fünf größten Budgetposten untersucht, von der Förderung für Hagel- und Frostversicherung bis zum Tierschutz – insgesamt 41 Millionen Euro Steuergeld. Fazit der Prüfer: "Die Gebarung der geprüften Finanzpositionen war generell von formalen Mängeln und unpräzisen Zielvorgaben sowie oberflächlichen Kontrollen und den damit verbundenen Steuerungsdefiziten bei der Mittelverwendung gekennzeichnet".

Doppelfunktion

Besonders sauer aufgestoßen ist den Prüfern der 2013 gegründete Verein Genuss Burgenland zur Stärkung "heimischer Lebensmittel". Der Verein, dessen Obmann damals Liegenfeld war, erhielt 2014 und 2015 insgesamt fast 1,9 Millionen Euro vom Land (dazu kam ein ebenso hoher Beitrag aus einem EU-Projekt, kofinanziert vom Land). Das Geld diente auch der Revitalisierung des gepachteten Martinsschlössls in Donnerskirchen, um dort eine Genussakademie einzurichten. Weil das Land die Mittel ohne Leistungsvereinbarung freigab, sprechen die Prüfer von einem "Steuerungs- und Kontrollverlust über die Mittelverwendung". Liegenfeld war als Landesrat Fördergeber und als Vereinsobmann Fördernehmer. Sah er keine Unvereinbarkeit, fragt der KURIER. "Nein", sagt Liegenfeld, das sei schließlich in der Landesregierung gang und gäbe gewesen. Finanz- und Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) etwa sei Obmann der Seefestspiele Mörbisch gewesen.