Expertin zweifelt an Erfüllung der Asylquote bis Ende August
Von Thomas Orovits
"Spätestens Ende August" will das Burgenland bei der Unterbringung von Asylwerbern die mit dem Bund vereinbarte Quote erreichen, hatte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) Ende Juli via KURIER angekündigt. Dass dieses Ziel erreicht wird, "kann ich mir nicht vorstellen", meldet Gerlinde Grohotolsky am Dienstag Skepsis an. Die Obfrau der "Plattform Bleiberecht" zeigt sich von Darabos "maßlos enttäuscht", der Landesrat "taucht unter" und überlasse in der Asylfrage SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Vize Hans Tschürtz das Feld. "Stimmt nicht", heißt es aus dem Darabos-Büro, man werde die Quote bis Ende des Monats erfüllen, derzeit liege man schon bei 95,1 Prozent oder 1495 Plätzen – knapp 80 unter dem Soll.
Was die Flüchtlingsexpertin aktuell besonders erzürnt: In Deutschkreutz sei in einem Gebäude am ehemaligen Grenzübergang zu Ungarn ein "Vorzeige"-Asylquartier mit rund 50 Plätzen geplant gewesen. Grohotolsky: "Für die Flüchtlingsabteilung des Landes hatte das Projekt Priorität, weil noch viele Plätze fehlen". Aber dieses Quartier sei nun "vom Tisch", stattdessen werde in der mittelburgenländischen Gemeinde eine weitere Aufarbeitungsstelle der Polizei errichtet, in der Flüchtlinge nach dem Aufgriff längstens für 48 Stunden untergebracht sind, um sie fürs erste zu versorgen und ihre Daten aufzunehmen. Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) habe in dieser Causa "seit vielen Monaten Parallelgespräche" geführt, ärgert sich Grohotolsky.
Das Flüchtlingsquartier sei damit "nicht gestorben", meint Kölly hingegen zum KURIER, er erinnert aber daran, dass in der 3500-Einwohner-Gemeinde schon knapp 30 Flüchtlinge untergebracht seien – nah dran an der von der rot-blauen Landesregierung propagierten Ein-Prozent-Quote.
Nickelsdorf übersiedelt
Fakt ist, dass die Deutschkreutzer heute, Mittwoch, über die geplante Aufarbeitungsstelle informiert werden, der Gemeinderat soll die Vermietung des Gebäudes an die Landespolizeidirektion am Freitag absegnen. Vorerst "für ein halbes Jahr", sagt Kölly, man wolle die Entwicklung abwarten. Die Gemeinde erhalte pro Quadratmeter sieben Euro, macht 3360 € monatlich.
Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil plant die Aufarbeitungsstellen Schachendorf und Deutschkreutz per 1. September in Betrieb zu nehmen. Für Schachendorf soll Schattendorf geschlossen werden. Weiter in Betrieb bleiben Eisenstadt und Heiligenkreuz. Und in den nächsten Tagen soll es in Nickelsdorf wieder ein neues Quartier geben.
Von einer Halle auf dem Nova-Rock-Areal war man unter ein Flugdach auf dem Gelände des österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrums übersiedelt, jetzt geht’s in ein winterfestes Quartier. Eine Halle der Veterinärstation Nickelsdorf wird angemietet und für bis zu 150 Personen adaptiert. Wer keinen Asylantrag stellt, könnte von dort auch gleich wieder an die ungarischen Behörden übergeben werden – mehr als 80 Personen pro Tag werden von den Nachbarn nicht akzeptiert.