Ein Rechtsstreit der Slav AG mit dem Land ist noch offen

Dass die Slav Handel, Vertretung und Beteiligung AG am Dienstag am Handelsgericht Wien mit Verbindlichkeiten von 111,8 Mio. Euro Konkursantrag gestellt hat, könnte im Eisenstädter Landhaus mit einer Prise Schadenfreude quittiert worden sein. Jahrelang hatte sich das ukrainisch-österreichische Konsortium einen Rechtsstreit mit dem Land geliefert. Obwohl die Slav 55 Millionen Euro mehr geboten hatte, ging die Bank Burgenland 2006 an die Grazer Wechselseitige (Grawe). Der Europäische Gerichtshof verpflichtete 2013 die Grawe, dem Land die "verbotene Beihilfe" von mehr als 50 Millionen Euro zu refundieren. Mit dem Begehr auf Rückabwicklung des Verkaufs blitzte die Slav dann allerdings beim Obersten Gerichtshof in Wien ab. Ein Verfahren rund um die Bank Burgenland ist aber immer noch nicht abgeschlossen. Die Slav AG hatte gegen das Land einen Schadenersatzprozess angestrengt. Fast 3,2 Millionen Euro forderte man als Entschädigung für die Aufwendungen im Zuge des jahrelangen Verfahrens. Am Landesgericht Eisenstadt wurde das Ansinnen im vergangenen August "mangels Rechtsgrundlage" abgewiesen, wie Gerichtssprecher Bernhard Kolonovits dem KURIER am Mittwoch bestätigte. Die Slav wandte sich an das Oberlandesgericht Wien und dort ist das Berufungsverfahren "noch offen", sagt Sprecher Reinhard Hinger.