Doskozils Bilanz und Ankündigung: 300 Euro mehr für Beamte

Das Burgenland will bei den Beamtengehältern nicht den Bundesabschluss mit 7,15 Prozent übernehmen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug hingegen bei einer Pressekonferenz am Montag vor, dass alle 300 Euro mehr bekommen sollen.

Zeitnahe Änderungen kündigte er bei der Baulandmobilisierungsabgabe an, hier könnte die Altersgrenze für die Befreiung ganz fallen. Gerüchte hingegen, wonach es in seinem Regierungsteam zeitnahe Änderungen geben könnte, wies er zurück.

Der Bundesabschluss im Öffentlichen Dienst sieht eine lineare Erhöhung von 7,15 Prozent vor. Für die Bezieher von niedrigen Einkommen bedeute dies ein Plus von 183 Euro brutto, für jene mit dem höchsten allerdings 600, 700 Euro und für Politiker 800, 900 Euro, meinte Doskozil. „Ich sage ganz offen, mein persönlicher Zugang ist das nicht. Wenn ich das als Dienstgeber verantworten könnte, hätte ich diese Erhöhung nicht in dieser Art und Weise vorgenommen.“

300 Euro mehr für Öffentlichen Dienst

Seiner Meinung nach sei dies auch kein Teuerungsausgleich. Er schlägt hingegen vor, dass alle 300 Euro mehr monatlich bekommen sollen. Für Mindestlohnbezieher bedeute dieses Plus ein Nettoeinkommen von 2.000 Euro: „Das ist die effektivste und nachhaltigste Maßnahme.“ Dieses Gehalt sei dann auch die Ausgangsbasis für weitere Lohnerhöhungen. Dies sei „nachhaltig“ für künftige Erhöhungen und die Pensionsberechnung.

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass die Personalvertretung die Pläne positiv beurteilt, da 80 Prozent mehr bekommen würden als bei der Übernahme des Bundesabschlusses: „Mein Wunsch wäre, die Erhöhung in dieser Art und Weise durchzuführen, weil es am zielgerichtetsten wäre.“

Baulandmobilisierung: Altersgrenze dürfte fallen

Zeitnahe Änderungen kündigte Doskozil bei der Baulandmobilisierungsabgabe an, denn die Altersgrenze von 30 Jahren für die Befreiung von der Abgabe sei „zu streng“, räumte er ein. Die Altersgrenze als Ausnahme für die Zahlung dieser Abgabe werde zumindest angehoben oder werde ganz fallen, erklärte er.

Manche würden sich erst mit 40 oder 50 entscheiden, ein Haus zu bauen. „Diese Grenze werden wir jedenfalls noch einmal hinterfragen, das wird sicher verändert werden.“ Im Landtag soll die Novelle bereits im Jänner oder Februar „erledigt“ werden.

Die ÖVP ortete darin einen „Etappenerfolg“ und pochte auf die Abschaffung der „Bauland-Steuer“. Die neuerliche Reparatur des Raumplanungsgesetzes zeige, „wie undurchdacht die SPÖ-Alleinregierung handelt“, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in einer Aussendung.

Gemeinderatswahl als Bestätigung

Landesgeschäftsführer Roland Fürst sah bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz die Linie der SPÖ Burgenland durch die Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober und durch Doskozils Umfragewerte bestätigt.

Die viel diskutierte Befragung, in der die Landespartei auch die Beliebtheit des Landeshauptmannes als Kanzlerkandidat im Vergleich zu Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner abgefragt hat, habe ergeben, dass Doskozil bei einer Direktwahl des Landeshauptmannes fast 75 Prozent erreichen würde. „Wir halten an dem eigenständigen, erfolgreichen, burgenländischen Weg der Sozialdemokratie fest, weil er bei der Bevölkerung ankommt“, betonte Fürst.

Zentrale Themen: Asyl, Mindeslohn, Pflege, erneuerbare Energie

Als zentrale Themen, nicht nur für das Burgenland, sondern auch für den Bund, hob der Landesgeschäftsführer Asyl und Migration, den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Anstellung pflegender Angehöriger, den Ausbau erneuerbarer Energie und den Gratiskindergarten hervor.

Aufräumen wollte der Landeshauptmann gleich eingangs mit Spekulationen, dass er in seinem Regierungsteam Änderungen vornimmt. Er kenne diese Gerüchte, diese seien aber „nicht angebracht“: „Das wird bis auf weiteres so beibehalten, wie es ist.“