Doskozil: Linke Politik und Faible fürs Kreuz

Eine schlanke dreiviertel Stunde verwendete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Donnerstag auf die Präsentation des Arbeitsprogramms seiner roten Alleinregierung für die kommenden fünf Jahre. Er hätte im Landtag auch zwei oder drei Stunden sprechen können, denn der „Zukunftsplan Burgenland“ umfasst 184 Punkte auf 129 Seiten, von der „Ausweitung des Mindestlohns“ bis zu „Zusammenhalt und Werte“ (alle Zitate aus dem Plan kursiv). Manches davon ist mit einem konkreten Umsetzungsdatum versehen.

Eine wirklich lange Rede hätte aber vermutlich nicht nur seine Stimme überfordert, sondern auch die Aufmerksamkeit der Abgeordneten, die das Konvolut in Form eines USB-Sticks erhielten.

Der KURIER gibt einen Überblick über das Gesagte und das Ungesagte.

Mindestlohn, Biowende, Pflege: nächste Schritte

Im Wahlkampf haben diese Themen den Roten Stimmen gebracht. Nun soll der Mindestlohn von 1.700 Euro netto nach Landesdienst und Landesspitälern ab 1. September 2020 auf die Landesholding ausgedehnt werden, ab Anfang 2021 auf Gemeinden und Landes-Thermen. Ab 2024 sollen auch Betreiber von Pflegeheimen, die vom Land Tagsätze erhalten, nachziehen müssen. Geprüft werden soll, ob der Mindestlohn auch ein Kriterium für Ausschreibungen des Landes sein kann, um den Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft zu forcieren, heißt es.

In Sachen Bio-Wende soll laut Doskozil eine Rechtsform, vielleicht „eine Genossenschaft“, gefunden werden, damit etwa das Land direkt bei regionalen Produzenten einkaufen kann und keine EU-weite Ausschreibung nötig wird.

Wirtschaft: Klein- und Mittelbetriebe im Fokus

Rote Wirtschaftspolitik setzt offenbar nicht mehr so stark auf die Ansiedelung von Großbetrieben, sondern will „verstärkt auf KMU zugehen“, sie seien das Rückgrat der Wirtschaft, formulierte Doskozil. Der für heuer geltende Handwerkerbonus bei Beschäftigung heimischer Betriebe soll „permanent“ gelten. Für ins Trudeln geratene KMU soll es einen „Sicherungsfonds“ geben.

Nach Wind kommt Sonne

Nach dem Ausbau der Windkraft müsse „im nächsten Schritt die Fotovoltaik“ forciert werden. Um einen Wildwuchs zu verhindern, sollen unter Einbindung der Raumplanung Eignungszonen definiert werden.

Keine A3-Verlängerung

Oberste Maxime der Verkehrspolitik soll „Klimaverträglichkeit“ sein (Verdichtung des Bahnangebots, Elektrifizierung der Strecke Jennersdorf-Graz, regionale Verkehrslösungen mit Bus und Rad), aber auf den Straßenausbau wird nicht verzichtet: „Viele Burgenländer sind bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf den Pkw angewiesen“. Bau der S7, A4-Ausbau und Sicherheitsausbau von S31 und S4 stehen außer Streit. Neu ist, dass die Landesregierung die Bundesregierung ersuchen will, die Verlängerung der A3 bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach „aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen“.

Landesregierung und Landesholding sollen auf E-Autos umsteigen, Landesrat Heinrich Dorner beginnt.

Das Land als Wohnbaugesellschaft?

Wie sozial ist sozialer Wohnbau, wenn Mieter nach zehn Jahren die Bleibe kaufen wollen, deren Wert aber inzwischen viel höher ist als die seinerzeitigen Finanzierungskosten für die Genossenschaft? Die Genossenschaften würden zwar gesetzeskonform handeln, fügte Doskozil hinzu, aber „diese Diskussion werden wir führen“. Im Klartext: Der Kaufpreis für Mieter soll niedriger werden. Und der Landeshauptmann lässt prüfen, durch landeseigene Stellen soziale Wohnbauten zu errichten und zu betreiben.

Keine Quotenfrauen

Doskozil ließ wissen, dass er auf Qualifikation setze, statt „Frauen in ein Quoten-Korsett zu zwängen“. Der hohe Frauenanteil in der Führung von Land und Verwaltung spreche für sich.

Kein Rütteln am Kreuz

Ungewöhnlich für einen Roten ist das Bekenntnis zum christlichen „Kreuz im öffentlichen Raum“. Das „Kreuz bleibt dort hängen“, verfügte Doskozil ex cathedra.