Der burgenländische Brauch bei den Kulturförderungen

Der Prozess am Landesgericht Eisenstadt war Dienstagvormittag noch keine zwei Stunden alt, als Richter Markus Grems ein großes Wort gelassen aussprach: Man sollte meinen, Land und Esterházy würden "eine gemeinsame Basis finden" – schließlich hatte Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) eben bekannt, dass es sich mit Karl Wessely von den Esterházy Betrieben durchaus nett plaudern ließe...

Aber entweder ist Grems ein unverbesserlicher Optimist oder kein Burgenländer, denn Land und Traditionsunternehmen scheinen seit Jahr und Tag an der Zerstörung jeglichen Fundaments zu arbeiten. Versinnbildlicht im Streit ums Schloss: Seit 2011 fordert Esterházy vom Land 11,3 Millionen Euro, weil das Gebäude während der 40-jährigen Pacht durchs Land heruntergekommen sei.

Der bis dato jüngste Nebenschauplatz des Konflikts wurde am Dienstag eröffnet: Die Arenaria Gmbh, die über die Piedra-Stiftung mit den Esterházy Stiftungen verbunden ist, wirft dem Land Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Kulturförderungen vor und begehrt die Nachzahlung von einer Million Euro für vier Produktionen in den Jahren 2015 und 2016 – je zwei Opern im Steinbruch St. Margarethen und je zwei Kinderopern im Schloss. Der Zivilprozess ist für drei Tage angesetzt, gestern standen Bieler und Arenaria-Geschäftsführer Wessely Rede und Antwort. Die Höhe der Förderung sei "nicht packbar" gewesen, begründete Bieler das Nein zum Antrag. Er habe dem Vorschlag von Kulturabteilungsleiter Josef Tiefenbach zugestimmt. Ohne Förderungen werde es schwierig, aus der Verlustzone zu kommen, so Wessely.

Bieler, dessen Abteilung jährlich 800 Förderanträge bearbeitet und knapp 21 Millionen Euro vergibt, hatte als ein Förderkriterium die Ermöglichung von Veranstaltungen genannt, die ohne öffentliche Gelder nicht zustande kämen (die Arenaria-Opern gingen letztlich auch ohne Förderung über die Bühne). Im Kulturförderungsgesetz suchte Richter Grems den Passus vergeblich. Das sei "seit 17 Jahren gelebte Praxis", antwortete Bieler, dem Anwalt Gabriel Lansky immer wieder beizuspringen bemüht war, ungerührt.

Dass Esterházy schlicht ob der Klagen gegen das Land keine Förderungen bekomme, wies Bieler zurück. Just das erzähle der Landesrat "in seiner netten, aber emotionalen Art" jedem, versicherte Wessely. Arenaria-Anwalt Stephan Steinhofer von der Kanzlei Dorda-Brugger-Jordis fragte, ob auch andere Projekte abgelehnt wurden, die ohne Förderungen stattgefunden hätten. Bieler: "Ich kenne keines".