"Da rüttelt man am Fundament der EU"

KURIER: Rot-Blau ist mehr als sieben Monate im Amt – hat sich die Lage für die Industrie verbessert oder verschlechtert?
Manfred Gerger: Wir haben in den vergangenen Monaten zumindest viel öfter die Möglichkeit erhalten, unsere Positionen zu präsentieren. Ob unsere Vorschläge umgesetzt werden, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Ein Fortschritt im Vergleich zur rot-schwarzen Regierung?
Diesen Vergleich möchte ich nicht anstellen, aber man hat auch in der Landesregierung erkannt, dass man selbst aktiv werden muss. Das Land hat sich positiv entwickelt, aber jetzt kann man nicht mehr auf die Brüsseler Fördertöpfe zurückgreifen.

Sowohl SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl als auch FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig sind für Wirtschaft zuständig, wer ist Ihr erster Ansprechpartner?
Auch für mich ist die Aufteilung nicht so eindeutig, mein erster Ansprechpartner ist der Landeshauptmann. Ich habe zu beiden Herren eine sehr gute Gesprächsbasis.

Hätten Sie die Fortsetzung von Rot-Schwarz lieber gesehen?
Wenn fast ein Drittel der Bevölkerung für eine Partei stimmt und diese zweitstärkste Partei dann nicht in der Regierung mitgestalten kann, ist das massiv schade.

Hat die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen versagt?
Ich war nicht dabei, aber es sind wohl von beiden Seiten Fehler passiert und man hat versucht, den anderen über den Tisch zu ziehen. In der Wirtschaft hat man mit dieser Methode noch keinen Kunden gehalten oder neu gewonnen.

Eines der ersten wirtschaftspolitischen Projekte von Rot-Blau ist die Bündelung der Landesbeteiligungen im Konzern Burgenland. Ihre Meinung?
Ich halte den Weg für richtig, weil man so Kosten und damit auch Steuergelder sparen kann.

Die Kritik, dass die Politik durch Umwandlung der Unternehmen in GmbH direkt durchgreifen kann, teilen Sie nicht?
Wenn sich eine AG in der Vergangenheit nicht auf dem freien Kapitalmarkt finanziert hat, sehe ich keinen Unterschied zu einer GmbH. Außerdem trägt das Land als Eigentümer Verantwortung, da ist es legitim, da und dort ein unmittelbares Durchgriffsrecht zu haben.

Warum sind Sie Mitglied im Aufsichtsrat des Landeskonzerns?
Die Industrie hat den Anspruch gestalterisch tätig zu sein und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Ich habe dem Landeshauptmann gesagt, dass mich das Ganze nicht interessiert, wenn es parteipolitisch orientiert sein sollte. Bis jetzt kann ich nichts beanstanden.

Wo sind aus Sicht der Industrie die größten Baustellen?
Im Südburgenland haben wir Nachteile, der Bau der S7 und der Ausbau der Bahnverbindungen sind sehr wichtig. Schwächen gibt es nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch bei Start-ups und Jungunternehmern. Da wünsche ich mir von der Landesregierung mehr Energie und finanzielle Förderung für Jungunternehmer. Und auch die Bildungslandschaft ist weiterhin eine Baustelle.

Was sollte eine Bildungsreform nach Meinung der IV leisten?
Die Ausbildung sollte die Schüler nach einer spielerischen Eingangsphase und der Allgemeinbildung zuletzt intensiv auf die Arbeitswelt vorbereiten. Wichtig ist mehr auf die Stärken und Schwächen der Schüler einzugehen und das Aufzeigen der Alternativen. Gibt‘s nur Matura, Studium und dann raus aus dem Land oder auch die Facharbeiterausbildung in der Industrie, die bereit ist gute Leute finanziell zu unterstützen, wenn sie danach studieren wollen.

Wie geht es der burgenländischen Industrie insgesamt?
Auftragslage und Export der 180 Unternehmen entwickeln sich positiv, die Beschäftigung hinkt aber hinterher. Wir haben mit etwa 7600 Mitarbeitern zuletzt Waren im Wert von 2,6 Milliarden Euro abgesetzt, rund die Hälfte geht in den Export. Viele Unternehmen sind derzeit nicht bereit, großartige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, sondern nehmen Ersatzinvestitionen in Anlagen und Maschinen vor. Die von der Bundesregierung ausgehende Unsicherheit spiegelt sich in der Industrie wider.

Unsicher ist auch die Weltlage. Wie sehr schaden die Russland-Sanktionen der EU infolge der Ukraine-Krise Burgenlands Betrieben?
Der Schaden ist erheblich, weil Russland für Teile der burgenländischen Industrie ein wichtiger Markt ist. Die Sanktionen helfen sicher nicht weiter, denn Druck erzeugt nur Gegendruck.

Bleiben wir im Osten: Rot und Blau wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den benachbarten Oststaaten einschränken. Wie viele Ungarn arbeiten in der Industrie?
Vielleicht drei bis fünf Prozent und sie werden natürlich zu den gleichen Tarifen entlohnt wie heimische Mitarbeiter. Ich halte die Debatte für entbehrlich und kontraproduktiv. Denn eine Einschränkung würde dann ja auch für Österreicher gelten, die im EU-Ausland arbeiten. Wenn man diese Grundfreiheit angreift, rüttelt man am Fundament der EU.

Das hat auch Landeshauptmann Niessl getan. Haben Sie ihm gesagt, was Sie davon halten?
Wir hatten dazu noch kein Gespräch, aber ich werde ihm genau das sagen.

Ein anderes Problem ist die Flüchtlingskrise. Sind Menschen, die bei uns Asyl finden, gesuchte Arbeitskräfte oder neue Arbeitslose?
In unseren Betrieben sind derzeit nur sehr vereinzelt Asylberechtigte beschäftigt. Im Burgenland gibt es in Summe 100 Asylberechtigte. Flüchtlinge, die bei uns bleiben, werden die Arbeitslosigkeit nicht großartig erhöhen. Es sei denn, wir erfüllen unsere Aufgaben bei Integration und Arbeitsmöglichkeiten nicht, denn dann kommen manche auf blöde Ideen.

Wie viele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen?
Momentan scheint die Lage sehr dramatisch, aber wenn man die vergangenen 15 Jahre anschaut, sind jährlich zwischen 2,7 und 2,2 Millionen Menschen in die Europäische Union zugewandert, das sind etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Aber auch die Auswanderung ist von 1,4 auf 1,8 Millionen gestiegen. Ohne Zuwanderung würden Europa und auch Österreich daher schrumpfen.

Europa würde also jährlich gut zwei Millionen Zuwanderer verkraften?
Ja, aber es kommt auf die gerechte Verteilung an. Deutschland, Schweden und Österreich können das nicht allein bewältigen, auch die EU-Mitglieder in Osteuropa müssen sich beteiligen, sonst muss ihnen die EU finanzielle Zuwendungen kürzen.

Wieviel Zuwanderung verträgt Österreich? Laut Integrationsbericht sind 2014 netto 72.300 Menschen zugewandert.
Berücksichtigen Sie bitte bei dieser Zahl eine Zuwanderung von rund 60 Prozent aus der EU. Diese sind gut ausgebildet und tragen einen wesentlichen Teil zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs bei. Beim Rest muss man zwischen Asyl und Integration unterscheiden. Von den knapp 30.000 werden 40 bis 50 Prozent einen positiven Asylbescheid erhalten. Für diese 15.000 Menschen beginnt dann die Integration. Ich glaube das ist eine Größenordnung, die wir bewältigen können.

Aber 2015 gab‘s schon 90.000 Asylanträge, vielleicht die Hälfte wird positiv beschieden...
Das ist eine massive Herausforderung, aber zu schaffen. Allerdings muss diese Zahl ab heuer deutlich sinken, die EU ist gefordert.

Ihre zweite Amtsperiode als Industriellenpräsident läuft bis 2019, kandidieren Sie nochmal?
Die Tätigkeit ist sehr zeitaufwendig, aber bis jetzt kann ich‘s noch managen. Aber schauen wir einmal.