Commerzialbank: ÖVP will Aufklärung über "Profiteure" der Pleitebank
Von Thomas Orovits
ÖVP-Chef Christian Sagartz bietet LH Hans Peter Doskozil "volle Unterstützung" bei der Aufklärung der politischen Dimension des Bankenskandals an. Die Schuldigen zu finden sei Sache der Justiz, Aufgabe der Politik sei es "zu hinterfragen, wer die Nutznießer und Netzwerke sind", die von den mutmaßlichen Machenschaften von Ex-Bankchef Martin Pucher "profititiert" haben, sagte der geschäftsführende ÖVP-Obmann am Montag in Eisenstadt.
Die Prüfungsausschüsse der betroffenen Gemeinden würden sich auf Initiative der Türkisen ebenso mit der Causa befassen, wie der Landtag, wo die ÖVP zahlreiche Anfragen einbringen will. Ob auch ein Untersuchungsausschuss beantragt werde, ließ Sagartz noch offen. Das hänge von den Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen ab.
Das Land solle jedenfalls eine Bankgarantie für jene Firmen abgeben, die aufgrund der Schließung der Bank keinen Zugriff auf ihre Konten haben und deshalb auch die nächsten Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht zahlen könnten.
"Kein Kunde der Bank"
Der erst seit wenigen Monaten amtierende ÖVP-Chef, der selber "keine Konten bei der Commerzialbank" hatte, fordert lückenlose Aufklärung über alle Beziehungen des Landes und landesnaher Gesellschaften zu der seit Dienstagmitternacht geschlossenen Regionalbank. Dass Doskozil schon am Tag nach dem Auffliegen des Skandals gesagt hatte, nur die Energie Burgenland habe bei der Commerzialbank 5 Millionen Euro veranlagt, die vermutlich abzuschreiben seien, genügt Sagartz nicht. Er glaube nicht, dass man so rasch alle Geschäfte mit der Commerzialbank überblicken könne. Dazu brauche es mehr Zeit und einen genaueren Blick.
Sagartz will auch, dass Gerüchten nachgegangen werde, dass manche Kunden schon im Vorfeld über den bevorstehenden Zusammenbruch der Bank informiert gewesen sein könnten und ihr Geld noch abgezogen haben.
Auf den KURIER-Hinweis, dass führende Bank-Aufsichtsräte der ÖVP zuzurechnen seien, meinte Sagartz: Es habe ein Naheverhältnis Puchers zu mehreren SPÖ-Politikern gegeben, etwa über den Fußball. Namen wollte er keine nennen.
Ob er es für klug halte, dass Doskozil schon am Tag nach der Schließung der Bank erklärt hatte, die Commerzialbank sei "zu liquidieren"? Er, Sagartz, hätte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ausreichende Informationen für eine derartig weitreichende Formulierung verfügt. Der Landeshauptmann werde erklären müssen, auf welcher Grundlage er das zu diesem Zeitpunkt bereits sagen konnte.