Burgenland-Wahl: Wirtschaftspolitik als Zankapfel

Eine "Elefantenrunde" des ORF mit den sechs Spitzenkandidaten für die burgenländische Landtagswahl am 19. Jänner hat am Donnerstag wenig Neues gebracht. Die Listenersten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Hausverstand bekräftigten dabei großteils ihre bereits bekannten Positionen zu Wirtschaftspolitik, Pflege und Energiewende.

Auf mögliche Koalitionen wollte sich niemand festlegen. Für Diskussionen sorgte unterdessen die Situation im Bund.

Inhaltlich kam von ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Hausverstand unter anderem Kritik an der Wirtschaftspolitik und den zahlreichen Beteiligungen des Landes unter der SPÖ-Alleinregierung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. 

Auch die Pläne zur Energiewende und der Energiegemeinschaft "Fanclub Burgenland", die einen Fixtarif für 20 Jahre garantieren soll, wurden von ÖVP-Chef Christian Sagartz, FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner, NEOS-Chef Christoph Schneider und Hausverstand-Gründer Geza Molnar kritisiert und von Doskozil verteidigt.

Dieser bedachte seine Kritiker mit dem einen oder anderen skeptischen Blick von der Seite und warf ihnen vor, "Märchen" zu erzählen.

Hofer sieht "gute Chancen" für Blau-Türkis, Sagartz "frostigen" Start

Doskozil, der bekanntermaßen nie Fan einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund war, sah sich durch das Scheitern der Verhandlungen bestätigt. Seine Bundespartei wollte er von Anfang an in der Opposition sehen. Hofer sah "gute Chancen" dafür, dass Blau-Türkis zu einer Lösung kommt. ÖVP-Chef Sagartz meinte, die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl sei zwar "frostig" ausgefallen, letztlich sei aber wohl beiden Seiten die "ernsthafte Situation" bewusst. Neuwahlen wolle niemand.

Im Burgenland warnte Doskozil neuerlich vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition gegen ihn. Ob diese sich rechnerisch ausgehe, werde maßgeblich davon abhängen, ob es die Grünen in den Landtag schaffen, hielt er fest. Die Grünen selbst wollen nach Möglichkeit mitregieren, jedenfalls aber wieder ins Landesparlament kommen. Hofer meinte, er habe weder mit Rot noch mit Türkis eine Koalition ausgemacht. Gleichzeitig macht der Freiheitliche aber auch kein Geheimnis daraus, dass er Landeshauptmann werden will bzw. nicht vom Bund ins Burgenland gewechselt ist, "um Zweiter zu werden". 

ÖVP-Chef Sagartz legte sich nur darauf fest, dass er die absolute Mehrheit der SPÖ brechen will und sich eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten trotz teils heftiger Kritik in den vergangenen Jahren vorstellen könnte.

Für NEOS-Spitzenkandidat Schneider sind Koalitionen unterdessen gar kein Thema. Er will nicht mitregieren, sondern kontrollieren und folglich in die Opposition gehen, sollte er den Einzug schaffen. Der Ex-Freiheitliche Geza Molnar, der mit seiner Liste Hausverstand antritt, betonte, er sei dafür, dass der Erste - und damit wohl Doskozil - Landeshauptmann werde.

Wirtschaftspolitik spaltete die Gemüter

Kritik kam auch daran, dass das Land der Privatwirtschaft Konkurrenz mache, indem es sich in Wirtschaftsbereichen beteilige, in denen diese funktioniere. Dagegen sprachen sich sowohl Sagartz - "der Staat war niemals der bessere Wirtschafter" - und Schneider - "wir dürfen unseren Unternehmen im Land kein Haxl stellen" - als auch Hofer und Molnar aus. Sie thematisierten unter anderem den Ankauf der Zuckerfabrik in Siegendorf, die landeseigenen Busse und die Beteiligung an einer Hochzeitsagentur sowie die 200.000 Sektflaschen, die das Land gekauft hat, um die A-Nobis Sektkellerei - letztlich erfolglos - vor der Insolvenz zu bewahren.

Haider-Wallner forderte Richtlinien für derartige Hilfen. Welche Unternehmen unterstützt werden, dürfe nicht willkürlich entschieden werden. Doskozil hingegen begründete die Hilfen damit, dass Unternehmen dadurch gerettet und Arbeitsplätze gesichert würden. Die Landesfinanzen seien außerdem gut. Im vergangenen Jahr habe man kein einziges Darlehen aufnehmen müssen.

Doskozils Stimme, die er nach seiner mittlerweile achten Operation am Kehlkopf und einer Lungenentzündung im vergangenen November kurzzeitig verloren hatte, hielt. In den vergangenen sieben Jahren habe er gelernt, mit dieser Einschränkung umzugehen, meinte der Landeshauptmann. Er wolle zeigen, "dass man mit einer Beeinträchtigung seinen Job ausüben kann".