56 Millionen Euro EU-Förderung doch nicht in Stein gemeißelt

Der Ort schlug sich positiv aufs Gemüt. Als sehr konstruktiv, effizient und ohne ideologische Grabenkämpfe – also als „relaxed“ – beschrieben Teilnehmer die Regierungsklausur in der St. Martins Therme Frauenkirchen. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP hatten Mittwochvormittag vom Budget bis zu den EU-Förderungen alle wichtigen Vorhaben der nächsten Monate diskutiert, insgesamt 15 Punkte in knapp drei Stunden. Dass fast zeitgleich im rund 850 Kilometer entfernten Straßburg die europäischen Abgeordneten „njet“ zum EU-Budgetentwurf sagten, könnte dem Burgenland mehr Fördergeld aus Brüssel bescheren. Der 960 Milliarden Euro schwere EU-Haushalt für 2014 bis 2020 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, weil das Parlament andere Schwerpunkte will, etwa mehr Wachstumsimpulse. Davon könnte auch das Burgenland profitieren, das als Übergangsregion „nur“ 56 Millionen Euro bekommen sollte – erwartet hatte man 70 bis 90 Millionen (der KURIER hat berichtet).

„Ich will keine falschen Hoffnungen machen“, bemühte sich SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in Frauenkirchen den Ball flach zu halten. Jede Million mehr sei zu begrüßen, ob‘s am Ende 60 oder 65 Millionen Euro werden, könne er jetzt noch nicht sagen. Christian Illedits, SP-Klubchef und Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen, glaubt sogar, dass es noch mehr werden könnten. „Brandenburgenland“ Das Burgenland könnte gemeinsam mit dem deutschen Bundesland Brandenburg mehr herausholen, denn beide Bundesländer grenzen ausschließlich an (besonders hoch geförderte) Ziel-1-Regionen. Um das Fördergefälle nicht zum Sturzbach werden zu lassen, könnte die EU fürs Burgenland und Brandenburg noch etwas drauflegen, so die Hoffnung. Unabhängig davon hat der Bund schon zugesagt, das Burgenland im Rahmen des Additionalitätsprogramms zusätzlich zu unterstützen. Jetzt steht auch der Termin fest.

„Wir verhandeln Anfang April mit Kanzler, Vizekanzler, Finanz- und Sozialminister“, gab ÖVP-Vizelandeshauptmann Franz Steindl bekannt. Ab 2016 soll es keine Neuverschuldung geben, bekräftigte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), der derzeit mitten in der Erstellung des Doppelbudgets 2014/2015 steckt, das er Anfang Juli im Landtag präsentieren will. Ab 2016 will man bei der Darstellung des Landeshaushalts auf ein Mischsystem aus bisheriger Kameralistik und neuer Doppik setzen, der Bund macht das 2014 erstmals.