Bürgermeisterwahl in Eisenstadt geplatzt

Knalleffekt in Eisenstadt: Die für Mittwochabend angesetzte Wahl von Thomas Steiner zum neuen ÖVP-Bürgermeister ist aus formalen Gründen geplatzt. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs, der nach dem Rücktritt von Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel und deren erstem Stellvertreter Christian Schmall (beide ÖVP), den Vorsitz in der Gemeinderatssitzung innehatte, weigerte sich aus zwei Gründen die Wahl durchführen zu lassen: Erstens sei die Einladung zur Gemeinderatssitzung schon am 25. Oktober und damit zwei Tage vor der Verzichtserklärung Fraunschiels erfolgt und zweitens hätte diese Einladung von Kovacs kommen müssen. Warum? Weil Kovacs in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend den Vorsitz führte - und der Vorsitzende dieser Sitzung hätte laut Gemeindewahlordnung auch dazu einladen müssen. Kovacs sieht seine Weigerung nicht als Akt der Bosheit, sondern als Pflicht. "Wenn ich von diesen formalen Fehlern weiß und die Wahl trotzdem durchführe, begebe ich mich in Gefahr Amtsmissbrauch zu begehen", rechtfertigt sich der SPÖ-Politiker.

Außerdem wären alle Beschlüsse, die auf Grundlage dieser formal fehlerhaften Bestellung gefasst worden wären, nichtig. Kovacs, der sich in seiner Argumentation auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes stützt, hat nun zwischen drei und 28 Tagen Zeit, die Gemeinderatssitzung samt Wahl auszuschreiben. Er will in dieser Zeit auch Akzente als Stadtchef setzen.

Thomas Steiner, der seiner Parteifreundin Fraunschiel ein knappes Jahr vor den regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 7. Oktober 2012 nachfolgen soll, gibt sich im KURIER-Gespräch gelassen. "Wir sind der Meinung, dass alles korrekt war", verweist der ÖVP-Landtagsmandatar auf eine Rechtsauskunft der Gemeindeabteilung. Jetzt müsse man eben eine neue Sitzung abwarten. Dem Klima in der Stadtpolitik sei die Aktion der SPÖ jedenfalls nicht förderlich, so Steiner, aber: "Ich lasse mich nicht beirren."