Blauer Wunsch und Wirklichkeit

Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung muss auch das Burgenland einen eigenen Weg gehen. Offen ist noch, ob der nach Sankt Pölten oder Linz führt. Bei der Reform orientiert sich die rot-blaue Regierung an den schon beschlossenen Modellen von Nieder- (SPÖ) beziehungsweise Oberösterreich (FPÖ).

Dass der blaue Landeshauptmann-Vize Hans Tschürtz und Klubchef Géza Molnár am Montag im Eisenstädter Landhaus ohne den Koalitionspartner eine Wunschliste präsentierten, löste bei den Roten Verwunderung aus. Nicht nur, weil sich zur selben Zeit LH Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) in der nahegelegenen Martinkaserne vor Medien über den Stand der Personalrekrutierung im Zuge der Heeresreform informierten – das roch nach einer Justament-Terminfestlegung.

Meist Inländer

Weil die "Massenzuwanderung auf Dauer nicht mehr finanzierbar" sei, gelte es im Rahmen der Mindestsicherung, auf die auch Asylberechtigte Anspruch haben, "die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland zu senken", steckten die FPÖ-Spitzen den Rahmen ab. 8,5 Millionen Euro werden heuer für die Mindestsicherung ausgegeben, 2017 sollen es 11,3 Millionen Euro sein. Aktuell beziehen im Burgenland 2732 Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung, rund 840 Euro pro Kopf – davon sind 227 asylberechtigt.

Die FPÖ hätte gern, dass Asylberechtigte in der deutlich niedrigeren Grundversorgung für Asylwerber bleiben, weiß aber selbst um die Aussichtslosigkeit. Personen mit dauerhafter Aufenthaltsberechtigung "wird man wohl in die Mindestsicherung nehmen müssen", räumte der juristisch versierte Molnár ein. Man könne nicht weiter gehen, als "verfassungsrechtlich zulässig".

Viele FPÖ-Positionen sind aus einem rot-blauen Landtagsantrag bekannt, der im Oktober auch mit ÖVP-Stimmen beschlossen wurde: Maximal 1500 Euro pro Monat und Familie, weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen und voller Anspruch erst bei mehrjährigem legalen Aufenthalt in Österreich. Neu ist der Vorschlag einer "Wohnerhaltungszulage", wenn Flüchtlinge auf die Sauberkeit achten. Straffälligen Asylberechtigten könnte ein Bonus entzogen werden.

Die Parteienverhandlungen sollen Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein, das Gesetz rückwirkend per 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Erwartet er Brösel mit der SPÖ, fragte der KURIER Tschürtz? "Das kann ich mir nicht vorstellen, wir haben die gleiche Zielsetzung". SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos will nicht grundsätzlich widersprechen, er wartet aber einmal die Verhandlungen ab.