BEGAS: "Sauerei jenseits der Verträge"

Rot und Schwarz hatten die letzten 20 Jahre bei der Begas das Sagen – sowohl beim Ex-Mehrheitseigentümer Gemeindeanteilsverwaltung AG als auch im Aufsichtsrat – die Landesparteichefs Hans Niessl und Franz Steindl haben aber beteuert, erst seit wenigen Tagen von üppigen Gagen der Ex-Begas-Bosse (bis 480.000 € brutto im Jahr) zu wissen.

Seit Mitte April läuft eine Sonderprüfung, weil sich die mittlerweile fristlos entlassenen Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer steuerschonender Praktiken rund um Autokäufe bedient haben sollen – es gilt die Unschuldsvermutung. Ob es sich nur um Steuer- oder um Untreuedelikte handelt, ist offen und wird von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt anhand einer Anzeige gegen Simandl untersucht. Seit aus der Sonderprüfung Details durchgesickert sind, wird nun aber fast ausschließlich über die Gagen diskutiert.

Rechnungshof

Aufsichtsräte hätten ihm „nie gesagt, dass jenseits der Verträge diese Sauerei passiert. Das haben sie meiner Meinung nach selber nicht gewusst“, versicherte Niessl am Freitag.

Demnach seien die Grundbezüge „im Wesentlichen in Ordnung gewesen“, das Gehalt lag in Höhe des Landeshauptmann-Bezugs von rund 15.000 Euro brutto monatlich. Aber „gegen den Vertrag“ seien die Dienstzeit reduziert, die Urlaubsabfertigung gemacht und überhöhte Boni gezahlt worden“.

Wer die Verantwortung trägt, müsse die Staatsanwaltschaft klären. Auch, ob die Aufsichtsräte ihre Aufgabe wahrgenommen haben, sagte Niessl. Wer gesetzeswidrig gehandelt habe, müsse mit Konsequenzen rechnen, stellte Niessl auch „massive Rückforderungen in Millionenhöhe“ in Aussicht. Außerdem soll auch der Bundesrechnungshof prüfen, weil der „höherwertiger“ sei als der Landesrechnungshof. Auf KURIER-Anfrage sieht man dort die Prüfzuständigkeit grundsätzlich gegeben. VP-Chef Steindl will außerdem „regelmäßige Offenlegung aller Managergehälter der ersten und zweiten Ebene in allen Landesgesellschaften“.

Apropos: Niessl verwies darauf, Bezüge bei den Landesunternehmen Bewag, WiBAG oder RMB „deutlich reduziert“ und die Gehaltspyramide durchgesetzt zu haben. Aber auch in der Bewag, mit der die Begas jüngst fusioniert wurde, gibt es – nach Einholung eines Gutachtens – Erfolgs-Boni bis zu rund 30 Prozent, wenn die Chefs genau definierte Ziele erreichen. Bei der Begas gab es Boni von bis zu 40 Prozent.

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