Baubeginn der S 7 verzögert sich
hristiane Brunner ist überglücklich. „Zwei Erfolge in zwei Tagen, das ist ein Traum“, sagt die Burgenländerin und Grüne-Umweltsprecherin. Nachdem vor zwei Tagen das Aus für die von der Begas geplante Müllverbrennung in Heiligenkreuz kam, gegen die sich Brunner stark gemacht hatte (der KURIER berichtete), gibt es eine Verzögerung beim Baubeginn für die umstrittene Schnellstraße S7 im Lafnitztal.
„Die Vorarbeiten der Autobahngesellschaft Asfinag wurden bereits eingestellt“, sagt Johann Raunikar , Brunners Mitstreiter von der „Allianz gegen die S 7“. Die Schlägerungsarbeiten eines Waldstückes bei Riegersdorf wurden gestoppt. Der von der Asfinag geplante Baubeginn der Schnellstraße im Abschnitt West zwischen Riegersdorf und Dobersdorf im Frühjahr wird sich dadurch hinausschieben.
„Das Ministerium hatte den Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, Anm.) genehmigt. Die Bürgerinitiative ist zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und der hat schon dem ersten Einwand stattgegeben“, erklärt Brunner.
Befangenheit
Grund dafür ist ein Formalfehler in einem Behördenverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe den UVP-Bescheid aufgehoben, weil dieser von einer Sektionschefin unterzeichnet worden sei, die auch im Aufsichtsrat der Asfinag sitze. „Der VwGH hat sich unserer Rechtsansicht angeschlossen und festgestellt, dass in diesem Fall Befangenheit gegeben sei“, heißt es von der Bürgerinitiative.
Bei der Asfinag geht man davon aus, dass der Formalfehler rasch behoben sein werde. „Erste Vorbereitungsarbeiten für den Bau, wie etwa ökologische Ausgleichsmaßnahmen, wurden vorerst gestoppt“, bestätigt man seitens der Asfinag. Man rechne damit, dass es zu keiner größeren Verzögerung des Baus kommen wird.