Bank Burgenland: Vor 5 Jahren Seite gewechselt

Heuer wird nicht nur das Jubiläum "90 Jahre Burgenland" begangen, auch der Abschluss eines der größten Finanzdebakel in Österreich - das "Millionengrab" Bank Burgenland - feiert sozusagen den fünften Jahrestag. Im Sommer 2006 wurde die Bank an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) verkauft.

Dass den Zuschlag für die ehemalige Landesbank schließlich die Versicherungsgruppe bekam, ist dem Widerstand von ÖVP, FPÖ und Grünen im Landtag zu verdanken. Die SPÖ hatte damals ja den Verkauf an den Unternehmer Mirko Kovats favorisiert. "Das hätte aber katastrophale Folgen für die Bank und in weiterer Folge auch für das Landesbudget gehabt", ist VP-Klubobmann Rudolf Strommer überzeugt, das Geldinstitut wäre heute "in der Konkursmasse" des Industrieimperiums A-TEC von Kovats, die Landeshaftungen würden schlagend, und "das Land würde in ein finanzielles Desaster schlittern".

Auch der schwarze Finanzsprecher Kurt Lentsch zeigt sich im Nachhinein mehr als erleichtert: "Kovats hat mehr als 37 Firmen ausboanlt, wie man auf gut Burgenländisch sagt." Womit auch zahllose Arbeitsplätze weg seien.

Skandal 

Dem Verkauf vorausgegangen war jedoch ein Skandal um von der Bank Burgenland gewährte Kredite in der Höhe von rund 145 Millionen Euro, die im Jahr 2000 geplatzt sind. Im Laufe der Sanierung musste das Land Burgenland sogar zwei Mal mit Garantien rettend für die Bank einspringen. Erst beim zweiten Anlauf gelang dann auch der Verkauf des Institutes an die Grazer Wechselseitige. Was das Bank Burgenland-Debakel alles in allem der öffentlichen Hand gekostet hat, lasse sich nicht exakt ausrechnen, meint Klubobmann Strommer, aber "sicher mehr, weit mehr" als an Ziel-1-Förderungen ins Land geflossen sind.

Geduldspiel: Warten auf Urteil

Nachzahlung Bei der zweiten Ausschreibung für den Verkauf der BB ging der Zuschlag im März 2006 an die GraWe - für 100,3 Millionen Euro plus Kapitalerhöhung um 40 Millionen Euro. Der unterlegene Mitbieter, das österreichisch-ukrainische Konsortium Slav AG, bot zwar 155 Millionen Euro - aber zu "volkswirtschaftlich hochriskanten Bedingungen", wie VP-Finanzsprecher Lentsch meint, das Land hätte nämlich jahrelang Haftungen übernehmen müssen. Die Slav AG wandte sich daraufhin an die EU-Kommission. 2008 kam die Kommission zum Schluss, dass die BB zu billig verkauft worden sei und die GraWe 55 Millionen Euro nachzahlen müsse. Republik, Land Burgenland und GraWe klagten auf Aufhebung dieser Entscheidung. Wann das Urteil falle, wisse man nicht, sagt Strommer: "Aber wir sind guter Dinge."