Auf den zweiten Begas-Prozess könnte noch ein dritter folgen
Von Thomas Orovits
Auch der zweite Begas-Strafprozess findet ohne den Hauptangeklagten Rudolf Simandl statt. Der mittlerweile 68-jährige frühere Vorstand (1995 bis 2012) des Energieversorgers befindet sich im Bezirk Oberwart in einem Heim für betreutes Wohnen. Der Ex-Manager leidet seit Jahren an schweren Depressionen. Seit 2016 wird er im Auftrag des Landesgerichts alle Jahre wieder medizinisch begutachtet, demnächst ist es wieder so weit. Bisher hatte Gutachter Peter Hofmann von der Uni Graz stets befunden, der Patient sei nicht verhandlungsfähig.
Beim ersten Begas-Prozess im Sommer 2016 waren drei frühere Begas-Manager zu bedingten und teilbedingten Strafen verurteilt worden, der Gesamtschaden lag bei 6,7 Millionen Euro.
Jetzt klagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) Simandl und fünf weitere Männer an. Neben einem früheren Geschäftsführer von Begas-Töchtern, der sich schon im ersten Prozess verantworten musste, handelt es sich um Ex-Geschäftspartner der Begas aus der Baubranche. Die Begas plante ab Mitte 2006 Großes: Im Industriegebiet Heiligenkreuz sollte um 100 Millionen Euro eine Anlage zur thermischen Reststoffverwertung entstehen – „die größte Investitionssumme in der Unternehmensgeschichte“, hatte Simandl damals stolz verkündet. Die Anlage wurde nie errichtet, stattdessen wirft die Anklage Simandl und Co nun Untreue (§153 StGB) vor. Es geht um Auftragsvergaben an Planungsbüros, Honorarnoten ohne entsprechende Gegenleistung und Scheinrechnungen rund um die Anlage in Heiligenkreuz sowie private Bauprojekte Simandls in Poppendorf und Stegersbach. Die Gesamtschadenssumme beträgt fast 5,5 Millionen Euro. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig und es gibt noch keinen Termin für den Prozess vor einem Schöffensenat am Landesgericht Eisenstadt.
Ob der 2012 aufgeflogene Skandal nach diesem zweiten Prozess endgültig erledigt ist, bleibt offen: Denn gegen Simandl sind noch finanzstrafrechtliche Ermittlungen anhängig. Es ist derzeit noch völlig ungewiss, ob sich daraus am Ende auch strafrechtlich relevante Vorwürfe ergeben. Denn dann könnte es noch einen dritten Prozess rund um die 2012 in die Energie Burgenland fusionierte Begas geben.