Chronik/Burgenland

Antrittsbesuch: Mikl-Leitner streut Rosen

Ob der Himmel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP), Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und dessen Vize Franz Steindl (VP) voller Geigen hängt, das kann man nicht so deutlich sagen. Dass das Verhältnis zwischen der Innenministerin und den beiden Burgenland-Chefs ein weitaus besseres ist als noch vor eineinhalb Jahren mit Mikl-Leitners Vorgängerin Maria Fekter, das steht wohl außer Zweifel. Damals war Steindl von der Vorgangsweise Fekters "ehrlich enttäuscht" als sie in Eberau ein Aufnahmezentrum bauen wollte; Niessl warf Fekter gar "Versagen" vor.

Heute ist die Stimmung eine ganz andere. Man habe nämlich in einem "sehr guten und konstruktiven" Gespräch die Vorbereitung für einen Sicherheitspakt für das Burgenland besprochen. Dieser soll in den nächsten Monaten vorbereitet und im Herbst unterschrieben werden.

Vom Ausbildungslehrgang für Polizisten, der im Jahr 2012 im Burgenland starten werde, über die Umsetzung eines neuen und modernen Funksystems bis hin zu präventiven Maßnahmen, die man im Bereich Sicherheit setzen könne - all das werde im Sicherheitspakt enthalten sein, war die Rede. Zusammengestellt wird dieser von Vertretern des Landes und des Innenministeriums.

Blick in die Zukunft

Landeshauptmann Niessl sei überzeugt, dass dem Gespräch "weitere gute Gespräche und vor allem gute Ergebnisse für das Burgenland und für die Sicherheit folgen werden".
Mehr Polizisten für das Burgenland, die Niessl im Vorjahr noch gefordert hatte, sind für die Innenministerin kein Thema. Ihr sei "egal, wer das gefordert hat", denn das Burgenland sei "sehr gut ausgestattet". In keinem anderen Bundesland gebe es mehr Polizisten. Außerdem sei das Burgenland das sicherste Bundesland und habe österreichweit die zweitbeste Aufklärungsrate. Mit 350 Polizisten sei man über dem Plansoll.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuches im Burgenland unterzeichnete Johanna Mikl-Leitner einen Fördervertrag mit dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV). Er erhält 140.000 Euro vom Ministerium. Die Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und der Feuerwehr dokumentiere die "wirklich gute Zusammenarbeit, die es in der Vergangenheit gegeben hat ."