Anklage gegen Bezirkshauptmann

Seit fast drei Jahren sind vier – teils ehemalige, teils noch amtierende – ÖVP-Bürgermeister aus dem Süd­burgenland wegen Schein­anmeldungen ungarischer Schüler zur Rettung örtlicher Schulstandorte im Visier der Justiz (bei weniger als 90 Schülern wurden etwa Hauptschulen geschlossen).

Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang eine rechtskräftige Anklage wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) gegen den Güssinger Bezirkshauptmann Johann Grandits, bestätigt Bernhard Kolonovits, Pressesprecher des Landesgerichts Eisenstadt, einen ORF-Bericht. Im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Bürgermeister ist auch ein Akt aufgetaucht, der Grandits belastet.

Der Fremdenreferent der BH Güssing hatte den Verdacht von mindestens 40 Scheinanmeldungen in Eberau, Moschendorf und Bildein geäußert und seinen Chef Ende 2009 um Direktiven ersucht. Grandits soll aber nicht reagiert haben, weil der Sachverhalt ohnehin der Staats­anwaltschaft und der Sicherheitsdirektion bekannt ge­wesen sei. Grandits sagt dazu nur: "Kein Kommentar."

Die Verhandlung findet im November statt, Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre. Bei rechtskräftiger Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft droht der Amtsverlust.

Unterdessen gehen die Ermittlungen gegen die vier (Ex)-Bürgermeister der ÖVP ins Finale. Der Abschluss­bericht liege vor, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft in Wien. Es gebe allerdings eine anonyme Anzeige zu weiteren Scheinanmeldungen in Eberau im neuen Schuljahr, die noch geprüft werden müsse.

Parallel wird seit Monaten von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen elf weitere – meist rote – Ortschefs ermittelt. Da wie dort wird vor den Kommunalwahlen am 7. Oktober keine Entscheidung erwartet.