25 Jahre EU-Referendum

Das Burgenland habe sich am 12. Juni 1994 als das „europäischste“ Bundesland erwiesen, hatte der damalige Landeshauptmann Karl Stix den Umstand kommentiert, dass bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs das Ja im Burgenland am lautesten war. Während bundesweit 66,6 Prozent für den Beitritt votierten, waren es hierzulande 74,7 Prozent (kein anderes Bundesland kam über 70 Prozent) und mit Draßburg lag auch die „europäischste“ Kommune dieses Tages im damaligen Armenhaus Österreichs: 86,5 Prozent Ja-Stimmen konnte keine andere Gemeinde zwischen Neusiedler See und Bodensee vorweisen.

Um an dieses historische Datum zu erinnern und ein bisschen auch, um den Zauber dieses Anfangs wieder kurz aufleben zu lassen, luden Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstagvormittag zu einem Festakt in den Landtagssitzungssaal. Die damaligen Regierungsspitzen Franz Vranitzky und Erhard Busek sollten anlässlich „25 Jahre EU-Referendum“ als Zeitzeugen zurück- und vorausblicken. Der ehemalige SPÖ-Kanzler Vranitzky musste seine Teilnahme aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. Dass Busek die Abwesenheit des letzten roten Kanzlers mit einer überwiegend guten Nachred‘ glaubhaft bedauerte, illustrierte nebenbei, wie lange die letzte leidlich funktionierende rot-schwarze Koalition schon zurückliegt.

Dank EU gehe es uns „besser als je zuvor“, verwies Busek auf die Wirtschaftsgemeinschaft. Das trifft gerade auch aufs Burgenland zu. Seit dem EU-Beitritt 1995 sind rund 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel ins Land geflossen, mehr als 153.000 Förderprojekte wurden umgesetzt.

Weniger weit gekommen sei man hingegen bei der gemeinsamen Verteidigung und beim politischen Einigungsprozess. Und Friede sei auf unserem Kontinent nicht mehr selbstverständlich. Das Jubiläum sei ein Anlass nachzudenken, „was Europa bedeutet“, vermisst der frühere ÖVP-Chef eine Debatte über europäische Werte. Von einer anderen Seite näherte sich Doskozil dem Thema: Die EU komme deshalb bei vielen Menschen nicht an, weil sie nur auf die Wirtschaft abstelle und die Bedürfnisse der Bevölkerung vergesse, plädierte Doskozil für ein soziales Europa. Thomas Orovits