Beitragsfreie Kindergärten: Wiener Modell für Kärnten fixiert
Von Thomas Martinz
2005 war es die berüchtigte Chianti-Koalition zwischen Jörg Haider (BZÖ) und Peter Ambrozy (SPÖ), vier Jahre später besiegelten Uwe Scheuch (BZÖ) und Josef Martinz ( ÖVP) die Milch-Koalition und am Mittwoch folgte die Cocktail-Koalition (Orangensaft-Erdbeermark-Kokosschlag) zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP). Im Regierungsprogramm ist das ambitionierte Ziel formuliert, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen.
Die Partner stellten die 104 Seiten starke Arbeitsgrundlage für die am Donnerstag mit der Angelobung beginnende Legislaturperiode auf die Landeshomepage ktn.gv.at. Jeder Bürger möge kontrollieren, ob man die Vorhaben tatsächlich umsetze, hieß es. „Gigantomanie“ werde es nicht geben, betonte Kaiser. Aber dass sich Rot-Türkis international ins Schaufenster stellen will, beweist die Tatsache, dass das Schriftstück auch in Englisch, Slowenisch und Italienisch verfasst ist. Kernstück ist die Familienförderung: Nach Wien wird auch in Kärnten die beitragsfreie Kinderbetreuung eingeführt.
14 Millionen Euro
Davon profitieren unabhängig vom Einkommen alle Eltern von Kindern bis sechs Jahren: In öffentlichen Betreuungseinrichtungen wird das Service gratis angeboten – zu bezahlen sind nur die Essenskosten –, in privaten Kindergärten mit höheren Leistungen ist ein Betrag bis zu 180 Euro gedeckt. Die Umsetzung werde zeitnah in dieser Legislaturperiode erfolgen, erklärte Kaiser. Mehrkosten von 14 Millionen Euro jährlich könne man nahezu mit Einsparungen durch die ursprünglich für den Asylbereich veranschlagten Summen abdecken.
Das Regierungsprogramm verspricht weiters bessere Infrastruktur, flexiblere Betreuungszeiten, Akzente zur Akademisierung von Elementarpädagogen, zusätzliche Studienangebote sowie ein kostenloses „Kärnten-Öffi-Ticket“ für alle Jugendliche bis 18 Jahre. Eine „Kärntner Familienkarte“, die Tourismus, Handel und Dienstleister ins Boot holt, soll Vergünstigungen bei der Freizeitgestaltung von Familien gewährleisten.
Auch die ÖVP setzt auf die Stärkung der Familien und nennt die geplante Digitalisierungsoffensive als eine türkise Maßnahme, um der Abwanderung entgegenzuwirken. „Wir haben alle wichtigen Wirtschaftsbereiche wie Klein- und Mittelunternehmen, Industrie, Tourismus und Mobilität gebündelt, damit Kärnten zum Top-Wirtschaftsstandort im Alpen-Adria-Raum und in Europa wird“, betonte Parteiobmann Gruber.
Koalitionsfreier Raum
Vereinbart wurde zwischen den Koalitionspartnern übrigens auch ein sogenannter „koalitionsfreier Raum“, in den europäische und kommunalpolitische Agenden, sowie solche des Nationalrates fallen. „So weit diese nicht direkten Einfluss auf das Land haben, sind sie außer Streit gestellt“, lautet die Formulierung.