Verkehrsstrafen für EU-Ausländer bringen Millionen
Die slowakische Limousine, die bei Rotlicht ungestraft über die Kreuzung brettert. Oder der italienische Sportwagen, der ungeschoren mit 175 km/h durch die Rettungsgasse über die Südautobahn rast. Derartige Situationen könnten nun der Vergangenheit angehören. Nach jahrzehntelanger Ankündigungspolitik auf EU-Ebene und im Verkehrsministerium gab es im Vorfeld einige massive Fehlschläge. Doch seit dem Vorjahr funktioniert erstmals wirklich eine europaweite Verfolgung von Verkehrssündern.
Österreich stellte im Vorjahr 600.000 neue Geldbußen im Ausland zu. "Das brachte Österreich zusätzliche Einnahmen in der Höhe von rund zehn Millionen Euro", sagt Generalmajor Martin Germ, Österreichs ranghöchster Verkehrspolizist. Doch das sei nur der Beginn. So ist Italien erst im vergangen November dem System beigetreten.
Das EUCARIS-System
Ermöglicht wird das alles durch EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System). Seit Mitte 2014 ist das System im Betrieb. Nun tauschen 22 von 28 EU-Staaten die Daten von Fahrzeughaltern aus. Österreich befand sich in der Spitzengruppe weniger Mitgliedsstaaten, die die EU-Richtlinie rasch umgesetzt hatten.
Der Erfolg kann sich sehen lassen: Wird in Österreich ein Pole beim Schnellfahren erwischt, dann bekommt er mittlerweile wenige Wochen später bereits einen Brief in seiner Landessprache. Darin wird er aufgefordert, die Geldbuße zu begleichen. Tut er das nicht, wird ein Verfahren eingeleitet – und es kann noch teurer werden.
"Auch Ausländer müssen sich an Verkehrsvorschriften halten" - Innenminister Wolfgang Sobotka
Die niederländischen, belgischen und schwedischen Lenker sind dabei die bravsten, 70 Prozent zahlen hier bereits nach der ersten Aufforderung. Auch Slowaken und Ungarn (jeweils 65 Prozent) sowie Kroaten (60 Prozent) haben eine hohe Zahlungsmoral. Nur bei den Polen (45 Prozent) und den Franzosen (40 Prozent) überwiegen die Nicht-Zahler. Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben.
Germ: "Gemeinsam mit den 10 Millionen an Strafgeldeinnahmen, die die deutschen Lenker bezahlt haben, beläuft sich der Anteil der Strafgeldeinahmen von Ausländern auf nun 20 Millionen, und das sind bereits fast zehn Prozent."
Im Mai haben die Mitgliedstaaten ihre Jahresberichte vorlegen müssen. Eine Auswertung auf EU-Ebene gibt es noch nicht. Der österreichische Bericht zeigt aber, dass die heimischen Behörden sieben Mal so oft das System bemühten wie ausländische, und dass die Ausländer die Strafen meistens bezahlen. Germ führt dies auf zwei Gründe zurück: Die hohe Zahl an automatischer Überwachung (Section Control und Radar) sowie die im EU-Vergleich relativ günstigen Verkehrsstrafen in Österreich.
Auch Österreicher müssen zahlen
Nebeneffekt des Systems ist auch, dass Österreicher nun ihre Übertretungen im Ausland bezahlen müssen. 95.000 Autolenker erwischte es im Vorjahr auf diese Weise. Das ist gar nicht wenig, immerhin rund zwei Prozent aller österreichischen Lenker mussten damit im Ausland im Vorjahr Strafe zahlen.