Parlamentswahlen in Aserbaidschan

Am 9. Februar 2020 wird in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden 1637 Kandidaten, die für 125 Sitze im Parlament antreten werden, registriert. Die Anzahl von Kandidaten war noch nie so hoch wie bei diesjährigen Wahlen. Der Registrierungsprozess von Kandidaten war für alle Beteiligten transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich.

Laut dem Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) hat die Zentrale Wahlkommission regelmäßige Sitzungen für akkreditierte Wahlbeobachter und Medien abgehalten, zu denen u.a. die ODIHR-Wahlbeobachtungsmission rechtzeitig eingeladen wurde. Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission wurden im Allgemeinen einstimmig angenommen und rechtzeitig auf ihrer Website veröffentlicht.

Neben der Regierungspartei wurden auch andere politische Parteien, einschließlich Oppositionsparteien mit gleichen Bedingungen und Chancen ausgestattet. Von den 1.637 registrierten Kandidaten vertreten 272 Kandidaten 19 verschiedene politische Parteien, was ein klares Zeichen für ein weites, wettbewerbsorientiertes und pluralistisches Umfeld ist.

In den zehn Wahlkreisen, die vom Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan betroffenen sind, findet keine Abstimmung statt. Wahllokale in diesen Gebieten, die unter Okkupation von Armenien stehen, wurden seit 1993 in andere Wahlbezirke Aserbaidschans verlegt. Binnenvertriebene aus diesen Gebieten werden in den dafür speziell organisierten 523 Wahllokalen über die Kandidaten aus ihren Heimatdistrikten abstimmen. In diesem Kontext ist zu betonen, dass allein im Khankendi-Wahlbezirk, welcher unter der Okkupation von Armenien steht, 9 Kandidaten antreten. Die Zentrale Wahlkommission und die aserbaidschanische Gemeinde der Berg-Karabach-Region riefen armenisch-stämmige Bürger der Republik Aserbaidschan aus der genannten Region auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Zahl der kandidierenden Frauen bei diesen Wahlen hat sich gegenüber den vorherigen Wahlen verdoppelt. Während diese Zahl bei den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2015 bei 141 lag, beträgt die Zahl der registrierten Kandidatinnen bei diesen Wahlen 357.

Es wurden die notwendigen Schritte unternommen, um die Chancengleichheit der Kandidaten während ihrer Wahlkampagne sicherzustellen. Entsprechend der Gesetzgebung wurden offene und geschlossene Orte auf dem Gebiet jedes Wahlkreises bestimmt und den Kandidaten für ihre Wahlkampagne zur Verfügung gestellt.

Jedem steht es frei, sich als Wahlbeobachter zu registrieren. Bisher wurden 42257 lokale Wahlbeobachter akkreditiert. Internationale Organisationen und unabhängige Beobachter wurden eingeladen, die Wahlen zu beobachten. Die parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats, sowie eine Reihe internationaler Organisationen entsenden Wahlbeobachtungsmissionen nach Aserbaidschan.

Laut dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, George Tsereteli zeigen internationale Organisationen großes Interesse an Wahlen in Aserbaidschan. "Mehr als hundert OSZE-Beobachter werden in Baku und in den Regionen Aserbaidschans im Zusammenhang mit den im Land abgehaltenen Wahlen eine Wahlbeobachtung durchführen", sagte Tsereteli. Er unterstich, dass transparente und wettbewerbsorientierte Wahlen das Vertrauen in ein neues Parlament stärken würden, das für wirksame Reformen unerlässlich ist.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil von Reformprozessen in Aserbaidschan. Mehrere ODIHR-Wahlbeobachter wiesen darauf hin, dass diese Wahlen eine Chance für neue Menschen sein werden, in die politische Arena einzutreten.