AK Tagung „Rechtstaat und Demokratie unter Druck“ von 24.-26. März

Vom 24. bis zum 26. März kommen in Wien Jurist:innen, Sozialwissenschafter:innen, Richter:innen und Anwält:innen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft in Wien zur Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“ zusammen.

Ziel der Tagung ist es, den Blick dafür zu schärfen, wo und warum Rechtsstaat und Demokratie in den letzten Jahren unterhöhlt oder sogar in Frage gestellt wurden. Auf dieser Basis soll über rechtliche und gesellschaftliche Lösungsansätze diskutiert und ein Netzwerk angestoßen werden, das sich für Erhalt und Vertiefung von Rechtsstaat und Demokratie einsetzt.

Die Tagung findet am Wiener Juridicum statt und wird von der Arbeiterkammer Wien, der juristischen Fachzeitschrift juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft) und dem Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien veranstaltet.

Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat ist ein globales Phänomen:
Ungarn, Polen, die USA, Brasilien, Russland oder die Philippinen sind eindrückliche Beispiele. Auch in Österreich gab die rechts-konservative Regierung von 2017-2019 Anlass zu Warnungen, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei bzw. unter Umständen eine „autoritäre Demokratie“ (Reinhold Mitterlehner) drohe.

Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer zu Zielsetzung der Tagung: „Die Arbeitnehmer:innen haben die Demokratie erstritten – sie ermöglicht, dass die Vielen und nicht nur einige Wenige bestimmen. Die AK freut sich, Mitveranstalterin der Tagung zu sein und im Bündnis mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Ansätzen zu suchen, wie Demokratie und Rechtstaat für ihren Erhalt vertieft und ausgeweitet werden können.“
Es ginge darum die Angriffe auf Demokratie und Rechtstaat entschieden zurückzuweisen und gleichzeitig an den gesellschaftlichen Wurzeln der Entwicklung anzupacken: „In den vergangenen Jahren ist uns in vielen Ländern – nicht zuletzt auch in Österreich – vor Augen geführt worden, dass wachsende Ungleichheit auch die Demokratie unter Druck bringt. Das ist oft mit Druck auf die Vertretungen der Arbeitnehmer:innen verbunden. Soziale – und zunehmend auch ökologische – Gerechtigkeit waren, sind und bleiben die verlässlichste Grundlage der Demokratie“, so Anderl.

Sonja Buckel, eine der Vortragenden der Tagung und Professorin für Politische Theorie an der Universität Kassel, betont im Vorfeld der Tagung: „Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat lassen sich nicht ohne den gesellschaftlichen Hintergrund der Vielfachkrise verstehen, in der wir uns befinden. Die Verschärfung der Ungleichheit und das Überschreiten planetarischer Grenzen unterhöhlen das gesellschaftliche Fundament der Demokratie.“

Clemens Jabloner, Professor am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes und Justizminister a.D., der u.a. die Tagung mit einem Beitrag eröffnen wird, verweist darauf, dass es nicht zuletzt politische Entscheidungen sind, die für die Entwicklungen in Österreich verantwortlich sind: "Die aktuellen Gefahren für den Rechtsstaat in Österreich sind durchaus `hausgemacht´: Beizukommen wäre ihnen in der Gerichtsbarkeit durch eine Reform der Staatsanwaltschaft und in der Verwaltung mittels einer gesetzlichen Trennung zwischen Beamtenapparat und Kabinettsbetrieb.“

Die Präsidentin der Richtvereinigung, Sabine Matejka, die auf einem Panel zur Korrumpierung des Rechtsstaats einen Vortrag hält, betont:
„Eine unabhängige Rechtsprechung und ein funktionierender Rechtsstaat sind unverzichtbar für eine Demokratie. Die Entwicklungen in einigen Staaten Europas zeigen, dass Angriffe auf den Rechtsstaat oft nur schwer abzuwehren sind. Dafür bedarf es insbesondere einer aufmerksamen und gebildeten Bevölkerung, denn wer den Wert der unabhängigen Rechtsprechung nicht (er-)kennt, wird sie auch nicht verteidigen. Wer Meldungen in den Medien und Äußerungen von Politikern nicht objektiv beurteilen kann, wird beeinflussbar und leicht zum `Opfer´ von falscher oder unvollständiger Information.“

Weitere Vortragende und Teilnehmer:innen der Tagung sind u.a.

Wissenschaft:
Emma Dowling, Professorin, Institut für Soziologie, Universität Wien Magdalena Pöschl, Professorin, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien
Stefan Griller, Professor, Wirtschaftsuniversität Wien
Jürgen Bast, Professor, Institut für Öffentliches Recht und Europarecht, Universität Giessen
Daniel Ennöckel, Professor, Institut für Rechtswissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
Elisabeth Holzleithner, Professorin, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien

Justiz und Anwaltschaft:
Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling
Alexia Stuefer, Strafverteidigerin
Alfred Noll, Anwalt

Zivilgesellschaft:
Noomi Anyanwu, Black Voices Volksbegehren
Florian Klenk, Falter-Chefredakteur
Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaf der Privatangestellten Lisa Mittendrein, Attac
Natascha Strobl, Publizistin

Unter www.rechtsstaat-unter-druck.at findet sich u.a. das Programm der Tagung