Ukraine: Beitrittsverhandlungen werden Reformeifer vorantreiben
Die Pro-Europa-Orientierung der Ukraine ist nicht neu. Die Ukraine hat sich seit den 1990er Jahren für die europäische Option mit Demokratie und gegen Autokratie entschieden und ist seit 9. November 1995 Mitglied des Europarates. Anfang 2019 verankerte das ukrainische Parlament eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung. Im März 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft, seit 2009 ist die Ukraine Mitglied der "Östlichen Partnerschaft" der EU, seit 1.1.2016 ist das Assoziierungsabkommen in Kraft, am 23. Juni 2022 erhielt die Ukraine des Status als Beitrittskandidat. Für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen braucht es einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates. Am 14. und 15. Dezember 2023 wird die Abstimmung dazu in Brüssel stattfinden.
Aus der Mitgliedschaft der Ukraine im Europarat ergeben sich zahlreiche positive Reformen in den Bereichen Demokratieentwicklung, Dezentralisierung, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung sowie Rechtstaatlichkeit und Reform der Gerichte. Die Monitoring-Berichte des Europarates sind öffentlich - und die EU-Kommission nimmt in vielen Fällen diese Monitoringberichte als Grundlage für ihre eigenen Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten: https://www.coe.int/en/web/portal/ukraine
Aussicht auf EU-Beitrittsverhandlungen sind Motivationsfaktor
Die Aussicht auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben in den letzten Jahren zu enormen Anstrengungen ukrainischer Akteure geführt und sind auch in Zukunft ein wichtiger Motivationsfaktor, um rechtliche Reformen voranzutreiben und unumkehrbar zu machen.
Das betrifft etwa die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und damit der pluralistischen Demokratie. Denn seit den Kommunalwahlen im Jahr 2010 wurden alle 5 Jahre in vielen Städten und Gemeinden Frauen und Männer in Räte und Bürgermeisterfunktionen gewählt, die mit der früheren kommunistischen und korrupten Ukraine nichts am Hut haben und "Gestalterinnen und Gestalter des Wandels" sind. Nachzulesen in den Demokratisierungsprogrammen:
www.coe.int/en/web/congress/co-operation-activities-ukraine_2023
Reformen
Die Beitrittsverhandlungen werden den Reformeifer auf nationaler Ebene vorantreiben und vor allem auch auf der Ebene der Regionen und Oblast (größere Verwaltungsgebieten in der Ukraine) sowie in den Städten und Gemeinden.
Die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft müssen von unten nach oben auf der Basis europäischer Werte und (politischer und wirtschaftlicher) Standards gebaut werden, um dauerhaft stabil zu sein. Dafür lohnt es sich, zu investieren, und gleichzeitig den ukrainischen Partnern auf allen Ebenen sowie den Medien klarzumachen, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erst der Beginn eines langen und schwierigen Prozesses durch den hohen Anpassungsbedarf in Gesetzen und Verordnungen sind. Diese müssen vor allem auch in der täglichen Praxis umgesetzt werden. "Es reicht nicht, die Hardware, die Gesetze, zu ändern. Damit das System funktioniert, muss auch die Software kompatibel sein, also die Akteure, die Politikerinnen und Politiker auf nationaler, regionaler und Gemeindeebene und die ihnen unterstehende Beamtenschaft.“
Dr. Andreas Kiefer war von 2010 bis 2022 Generalsekretär des Kongresses der Regionen und Gemeinden des Europarats (https://www.salzburg.gv.at/themen/europa/eu-infothek/)
Lebenslauf: https://rm.coe.int/2020-11-ak-cv-curriculum-vitae-de