Prominenten-Appell an die Bundesregierung
Ein breites Spektrum an Stimmen in Österreich ruft die Bundesregierung zu verstärkter humanitärer Hilfe für die Menschen in der kriegsgeschüttelten Ukraine und in anderen notleidenden Ländern auf: Unterzeichnet haben diesen Appell (siehe Anlage) Prominente aus Politik wie Franz Fischler (ÖVP), Irmgard Griss (Neos), Ulrike Lunacek (Grüne), Michael Häupl, Wolfgang Petritsch und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft: Karl Markovics, Robert Menasse, Cornelius Obonya, Erwin Steinhauer, Yasmo, Paul Lendvai, Wilfried Stadler, Wolfgang Müller, Gerald Knaus, Judith Kohlenberger, Michael Landesmann, Wolfgang Palaver, Karl Steininger, Paul Zulehner, Erich Fenninger, Daniel Landau, Maria Katharina Moser.
Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Ohne ausländische Hilfe nach Ende des 2. Weltkriegs gäbe es diesen Wohlstand nicht. Österreich ist aber seit Jahren knausrig gegenüber Staaten, die auf Hilfe angewiesen sind. Österreich liegt beim Vergleich der gesamten Unterstützung für die Ukraine nur im unteren Drittel aller EU-Länder und weit hinter den Ländern mit vergleichbaren Pro-Kopf-Einkommen liegt. Ähnliches gilt seit Langem für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit.
Es ist zu befürchten, dass die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für humanitäre Unterstützung nach der Verringerung im laufenden Jahr für 2024 wieder anzuheben, wenig daran ändert. In diesem Appell werden die Bereitstellung substanzieller Mittel und die Einhaltung des im Regierungsprogramm vereinbarten Ziels der schrittweisen Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7% des BIP nachdrücklich eingefordert.
Die wichtigsten Forderungen des Prominenten-Appells an die Bundesregierung:
1. Mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine heuer und in den nächsten Jahren. Im Einklang mit Österreichs Neutralität soll auch Geld aus dem erhöhten Militärbudget etwa für die Aufrechterhaltung ziviler Infrastruktur und für die Entschärfung von Minen abseits der Front verwendet werden.
2. Verabschiedung eines mehrjährigen Finanzierungsgesetzes für die Entwicklungszusammenarbeit noch in diesem Jahr. Darin soll ein verbindlicher Stufenplan zur Erreichung des im Regierungsprogramm wiederholten OECD-Ziels von 0,7% des BIPs integriert sein.
3. Bessere Hilfe für Menschen aus der Ukraine und andere nach Österreich geflüchtete Menschen. Dazu gehören mehr Geld in der Grundversorgung, mehr Arbeitschancen durch höhere Zuverdienst-Grenzen in ganz Österreich und angepasste Bildungsangebote. Auch Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus sollen gemäß internationalem Recht Schutz bekommen.
4. Weniger wirtschaftliche Beziehungen zu Russland insbesondere durch Verringerung der Erdgas-Importe, solange die russische Führung internationales Recht so massiv verletzt.
5. Österreich soll gemeinsam mit anderen Ländern mitwirken an Initiativen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine und für einen Frieden unter Achtung des Völkerrechts.