ELGA: Wien und Niederösterreich wollen gläsernen Patienten

Premiere für die beiden Langzeitlandesräte Sonja Wehsely, SPÖ, aus Wien und Wolfgang Sobotka, ÖVP, aus Niederösterreich: Sie traten am Montag in ihrer Eigenschaft als Gesundheitslandesräte erstmals gemeinsam vor die Presse, um die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte, kurz Elga, einzufordern.

Elga bringt den elektronischen Austausch über medizinische Behandlungen und ermöglicht das Abrufen von Befunden innerhalb des Gesundheitssystems. Die Patienten sind dabei, es sei denn sie deklarieren, dass sie nicht dabei sein wollen.

Reform

Grund für die Aktion ist, dass voraussichtlich am 13. Juni die Grundsatzerklärung zur Gesundheitsreform unterzeichnet wird. Darin verpflichten sich Sozialversicherung, Länder und Bund ab 2013 die Versorgung von Leistungen in Spitälern und jene außerhalb durch niedergelassene Ärzte gemeinsam zu planen, zu steuern und auch zu finanzieren. Für diese neue Ausrichtung des Systems werde Elga aber gebraucht, um Daten darüber zu bekommen, wo welche Leistungen erbracht werden. Sobotka sagte, ohne Elga sei die Reform "Schall und Rauch".

Die Position der Ärztekammer, wonach Ärzte freiwillig in Elga eintreten können, lehnen Wehsely und Sobotka ab. Für die Ärzte sei außerdem eine Übergangsfrist bis Mitte 2016 vorgesehen. Wehsely: "Es ist viel geredet worden. Es wäre Zeit, dass man dem Parlament einen Entwurf zuweist, der auch beschlossen wird."

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat vergangene Woche einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorgelegt. Für 18. Juni lädt er Vertreter aller betroffener Gruppen zu einem Expertenhearing.

Die Ärztekammer bekräftigte indessen mit Unterstützung des bekannten Datenschützers Hans Zeger ihre Kritik an dem System. Elga habe "schwere Mängel", es drohe der "gläserne Patient".

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