Zur Kasse bitte!

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und schwindende Einnahmen will Griechenland rund 17.000 Bürger, die von 2009 bis 2011 Geld ins Ausland überwiesen haben, zur Kasse bitten. Sie werden in den nächsten Tagen aufgefordert nachzuweisen, dass die Mittel aus legalen Quellen stammen und versteuert wurden. Das entsprechende Schreiben druckte eine griechische Sonntagszeitung ab.

Die Regierung wendet sich an Bürger, deren Auslandsüberweisungen das seit 2004 deklarierte Einkommen deutlich überschreiten. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen eine elektronische Steuererklärung nachzureichen und nachzuweisen, woher das Geld stammt.

Nach früheren Medieninformationen soll sich die Summe potenziell unversteuerter Gelder, die im Ausland geparkt wurden, auf fünf Milliarden Euro belaufen. Da sie mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert werden sollen, erhoffe sich das Finanzministerium mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen.

EZB erwartet drittes Hilfspaket

Indes gehen auch auf internationaler Ebene die Diskussionen über die Zukunft des hochverschuldeten Landes weiter. Trotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank ein drittes Hilfspaket unvermeidbar.

Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte Asmussen. Allein mit Krediten sei dem Land nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen nach seinen Worten ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann.

Einen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachten zweiten Schuldenerlass, bei dem auch öffentliche Kreditgeber wie Deutschland Geld verlören, lehnt die deutsche Regierung ab.

Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sieht hohe Hürden für einen Schuldenerlass der Eurostaaten für Griechenland. "Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte er dem Handelsblatt.
 

Zudem will Griechenland eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern am Sonntag gefasst.

In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann.

Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Gemeinden jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.

Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es am Sonntagabend im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.