Wilder Streit um den Telekom-Regulator

Diese Woche will Infrastrukturministerin Doris Bures, SP, über die wichtigste öffentliche Position für die Telekom-Wirtschaft entscheiden. Die Neubesetzung des Regulators mit Anfang 2014 ist seit Beginn der Ausschreibung ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Postenvergaben in Österreich immer noch ablaufen. Die Branche, die sich dringend einen unabhängigen Experten wünscht, ist entsprechend besorgt. Steht doch im Zentrum eine Ministerin, deren Interesse an der Telekom-Industrie überschaubar ist und die den begehrten Job noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl vergeben will.

Acht Kandidaten stellten sich vergangene Woche einem Hearing mit dem Personalberater Hill und vier Vertretern des Ministeriums. Als aussichtsreichster Bewerber gilt der ehemalige Personalchef von Orange, Johannes Gungl. Er ist seit Ende 2012 auf Jobsuche und hätte formal kein Problem mit der Cool-off-Klausel. Wer Regulator wird, darf zuvor ein Jahr lang nicht in der Branche gearbeitet haben. Gungl ist allerdings nach wie vor sehr eng mit Ex-Orange-Chef Michael Krammer, der nun selbst als virtueller Mobilfunk-Anbieter bei der anstehenden bisher größten Versteigerung von Frequenzen mit rittern will. Zuständig für die Vergabe der Frequenzen, die für die Telekom-Unternehmen zur Überlebensfrage wird, ist – erraten – der Regulator. Trotzdem hat Gungl gute Chancen, ist er doch auch mit Ursula Zechner freundschaftlich verbunden, die zum engen Vertrautenkreis von Bures gehört. Zur Erinnerung: Die Bestellung von Zechner zur Sektionschefin wurde von einem unterlegenen Beamten erfolgreich bei der Gleichbehandlungskommission angefochten, was das Ministerium die Kleinigkeit von rund 400.000 Euro kosten dürfte.

Der nächste Kandidat, der es ins Finish auf die Shortlist schaffte, ist Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung bei T-Mobile Austria, der Tochter der Deutschen Telekom. Er hat in seiner Bewerbung den SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky als Referenz angegeben und beruft sich auf eine Rechtsexpertise, dass die Cool-off-Regel für ihn nicht gelte. Kommt er zum Zug, darf man auf die juristischen Streitereien gespannt sein, die vermutlich die ganze Behörde lähmen würden.

Bures hat sich in der vorzeitigen Ausschreibung zwar ausdrücklich eine Frau gewünscht, aber die Chancen von Christine Hattinger, ehemalige Chefin der Mobilkom-Rechtsabteilung, sollen nach ihrer Präsentation nicht mehr gut stehen.

Bleibt noch der derzeitige Regulator Georg Serentschy. Der 63-Jährige ist in der Branche zwar nicht sehr beliebt, was auch nicht die Aufgabe eines Regulators ist, doch die Unternehmen attestieren ihm erstklassige fachliche Kompetenz. Sein „Makel“: Der nach der Farbenlehre unabhängige Serentschy, seit 2002 im Amt, hat keine politische Hausmacht. Der kolportierte österreichische Kompromiss, dass Serentschy nur ein Jahr verlängert wird und noch rasch die heikle Frequenz-Vergabe durchführen darf, soll beim Hearing (noch) kein Thema gewesen sein.